Für viel Wirbel hatte Alberto Ruiz-Gallardón, bis vor Kurzem Justizminister im Kabinett Mariano Rajoys, während seiner Amtszeit gesorgt. Ruiz-Gallardón eckte mit seinen äußerst konservativen Vorstellungen über zentrale rechtliche Fragen überall an.
Politik
Die letzten Umfragen zeigen, dass es ohne Absprache nicht geht
Pakte werden die zukünftige politische Landschaft Spaniens bestimmen, doch die Parteien wollen in dieser Beziehung ihre Karten noch nicht auf den Tisch legen oder ihre Hypothese über Absprachen für die nächste Regierung bekannt machen.
Paulino Rivero zog Bilanz einer „schwierigen“ Amtszeit
Die achte Legislaturperiode der Autonomen Region nähert sich ihrem Ende. Für den amtierenden Regionalpräsidenten Paulino Rivero, der von seiner Partei nicht für eine Wiederwahl aufgestellt wurde, ist es an der Zeit, Abschied zu nehmen. Und so nutzte er die Gelegenheit, bei der kürzlich stattgefundenen Debatte zur Lage der Region, Bilanz zu ziehen.
Wiedereinführung der „universellen Gesundheitsfürsorge“
Sämtliche politischen Parteien außer der Partido Popular und Ciudadanos haben vor einigen Tagen in aller Öffentlichkeit erklärt, die sogenannte „Universelle Spanische Gesundheitsfürsorge“ wieder einzuführen.
Australia Navarro kandidiert für das Amt der Regionalpräsidentin
Lange hat sich die Partido Popular (PP) auf den Kanarischen Inseln Zeit gelassen, um ihre Spitzenkandidaten bekannt zu geben. Am 5. März lag endlich die Entscheidung vor – das regionale Komitee beschloss die wichtigsten Kandidaten, die am folgenden Tag von der Zentrale in Madrid bestätigt wurden.
Kein „teuflischer Plan“ Spaniens
Auf einem Wirtschaftsforum in Pamplona gab Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekannt, dass die Europäische Union mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket verhandele.
Unzufriedene Politiker bringen Bewegung in die Parteienlandschaft
Die Regional-, Cabildo- und Kommunalwahlen am 24. Mai rücken immer näher, und es zeichnet sich ein Wandel in der Parteienlandschaft ab. Insbesondere, weil derzeit diverse mit ihrer Partei und deren Entscheidungen unzufriedene Politiker in andere politische Formationen wechseln oder sogar eine neue Partei gründen.
Außenminister wirft Zapatero Illoyalität vor
Das Treffen des ehemaligen sozialistischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero mit Kubas Staatschef Raúl Castro hat in der Heimat für Ärger gesorgt.
Fit für den Arbeitsmarkt
Das kanarische Arbeitsamt SCE (Servicio Canario de Empleo) wird im Jahr 2015 den gleichen Ausgabenposten von elf Millionen Euro für eine aktive Beschäftigungspolitik für Arbeitslose, die von sozialer Ausgrenzung betroffen sind, beibehalten wie schon 2014. Diese Bevölkerungsgruppe macht 10% aller Arbeitslosen aus.
Bárcenas droht ein weiteres Verfahren
Luis Bárcenas, dem ehemaligen Schatzmeister der PP, steht eine neue Anklage ins Haus. Richter Pablo Ruz, der den „Fall Bárcenas“ als ausgelagerten Teil des „Falles Gürtel“ führt, tut damit einen entscheidenden Schritt, um die Partei, die aktuell die spanische Regierung stellt, für illegal empfangene Parteispenden im Jahr 2008 zur Verantwortung zu ziehen. Damals war Bárcenas als Schatzmeister und gesetzlicher Vertreter der PP gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.