Die Erklärung des Bürgermeisters von Santa Cruz, José Manuel Bermúdez, er werde mit allen Mitteln versuchen, den Rohbau des Parkhauses – im Volksmund auch „Mamotreto“ genannt – zu legalisieren.
Politik
Strafgesetz-Entwurf verfassungswidrig
Laut Beurteilung durch drei Sprecher des Spanischen Richterrates ist der Entwurf eines geplanten Strafprozess-Gesetzes (Ley de Enjuiciamiento Criminal) verfassungswidrig.
Hohes Amt
Ein spanischer Diplomat, Jorge Domecq (*1960) wurde von der Repräsentantin für Außenpolitik und Sicherheit der EU, Federica Mogherini, zum Exekutiv-Direktor der Europäischen Agentur für Verteidigung, ADA, ernannt.
Radikale Fußballfans sollen stärker überwacht werden
Nachdem bei einer Massenschlägerei zwischen radikalen Fußballfans der beiden Fußballclubs Deportivo La Coruña und Atlético de Madrid am 30. November 2014 ein Anhänger getötet wurde, hat das Innenministerium angeordnet, die Ultras wie extreme Gruppierungen zu behandeln und als solche einer entsprechenden Überwachung zu unterziehen.
Wann kommt „der gläserne Passagier“?
Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Datenbank über Flugpassagiere, um dschihadistische Terroristen rechtzeitig abfangen zu können.
PSOE steht Griechenland bei
Die Führung der sozialistischen Oppositionspartei PSOE bewertet die Aussagen führender Politiker der EU und vor allem Deutschlands, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei verkraftbar, als einen Versuch, den griechischen Wählern zu drohen.
Austritt
Der Beauftragte für Selbstverwaltung und institutionelle Reformen bei der Kanarischen Regierung, Fernando Ríos, hat ausgerechnet am Dreikönigstag seinen Austritt aus der Kanarischen Koalition CC erklärt und dem Präsidenten Paulino Rivero gleichzeitig seinen Posten zur Verfügung gestellt.
Erste Generalstaatsanwältin erklärt die Bekämpfung von Korruption und Terrorismus zu ihrer Priorität
Consuelo Madrigal, seit dem 9. Januar neue – und erste – Generalstaatsanwältin Spaniens, hat den Kampf gegen die Korruption zu ihrer Priorität erklärt. Nach drei Jahren im Amt war ihr Vorgänger, Eduardo Torres-Dulce, am 18. Dezember wegen Unstimmigkeiten mit der Regierung und aus persönlichen Gründen zurückgetreten.
König Felipe erwartet für 2015 Erneuerung im Land, Verbesserung des Wohlfahrtsstaates und territoriale Einheit
Die Arbeitslosigkeit und die Korruption sind nach sämtlichen Meinungsumfragen die größten Probleme für die Mehrzahl der Spanier und genauso für König Felipe.
Neuer Haushalt mit Schwerpunkt Arbeitsbeschaffung
Nur einen Tag vor Weihnachten verabschiedete das Cabildo den Haushalt für 2015. Die Schwerpunkte liegen auf der Arbeitsbeschaffung, dem Sozialwesen und der Investitionspolitik.