Nachdem bei einer Massenschlägerei zwischen radikalen Fußballfans der beiden Fußballclubs Deportivo La Coruña und Atlético de Madrid am 30. November 2014 ein Anhänger getötet wurde, hat das Innenministerium angeordnet, die Ultras wie extreme Gruppierungen zu behandeln und als solche einer entsprechenden Überwachung zu unterziehen.
Politik
Wann kommt „der gläserne Passagier“?
Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Datenbank über Flugpassagiere, um dschihadistische Terroristen rechtzeitig abfangen zu können.
PSOE steht Griechenland bei
Die Führung der sozialistischen Oppositionspartei PSOE bewertet die Aussagen führender Politiker der EU und vor allem Deutschlands, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sei verkraftbar, als einen Versuch, den griechischen Wählern zu drohen.
Austritt
Der Beauftragte für Selbstverwaltung und institutionelle Reformen bei der Kanarischen Regierung, Fernando Ríos, hat ausgerechnet am Dreikönigstag seinen Austritt aus der Kanarischen Koalition CC erklärt und dem Präsidenten Paulino Rivero gleichzeitig seinen Posten zur Verfügung gestellt.
Erste Generalstaatsanwältin erklärt die Bekämpfung von Korruption und Terrorismus zu ihrer Priorität
Consuelo Madrigal, seit dem 9. Januar neue – und erste – Generalstaatsanwältin Spaniens, hat den Kampf gegen die Korruption zu ihrer Priorität erklärt. Nach drei Jahren im Amt war ihr Vorgänger, Eduardo Torres-Dulce, am 18. Dezember wegen Unstimmigkeiten mit der Regierung und aus persönlichen Gründen zurückgetreten.
2015 beginnt mit 150 offenen Korruptionsfällen
In ihrer Einstandsrede vor der Justizkommission des Parlaments hat sich Consuelo Madrigal für eine „drastische, unausweichliche, schnelle und unmittelbare“ strafrechtliche Antwort auf Korruptionsdelikte positioniert, um einer durch die Korruption „demoralisierten Gesellschaft“ die Botschaft zu vermitteln, dass „Straftaten sich nicht lohnen“.
Zwei Jahre im Weltsicherheitsrat
Seit dem 1. Januar ist Spanien nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Im Oktober dieses Jahres und im Dezember 2016 wird der Vertreter Spaniens bei der UNO – Román Oyarzun – zudem den Vorsitz im Weltsicherheitsrat übernehmen, der als weltweit höchstes Entscheidungsorgan gilt.
Rajoy läutet Wahlkampagne ein
Madrid
Spanien befindet sich inzwischen im inoffiziellen Wahlkampf, und die Politiker können ruhige Wochenenden vorerst vergessen. Vor einigen Tagen hat die Partido Popular ihr Wahlkomitee gekürt, das unter der Leitung von Carlos Floriano steht. Ab sofort wird es – bis zum Wahltermin 25. Mai – an jedem Wochenende wichtige politische Veranstaltungen geben.
König Felipe erwartet für 2015 Erneuerung im Land, Verbesserung des Wohlfahrtsstaates und territoriale Einheit
Die Arbeitslosigkeit und die Korruption sind nach sämtlichen Meinungsumfragen die größten Probleme für die Mehrzahl der Spanier und genauso für König Felipe.
Neuer Haushalt mit Schwerpunkt Arbeitsbeschaffung
Nur einen Tag vor Weihnachten verabschiedete das Cabildo den Haushalt für 2015. Die Schwerpunkte liegen auf der Arbeitsbeschaffung, dem Sozialwesen und der Investitionspolitik.