Gleich beim ersten Versuch, die Wahlkampagne kostengünstiger zu gestalten, gingen die Vertreter der Parteien ohne Ergebnis auseinander. Die unterschiedlichen Interessen der wichtigsten Parteien verhinderten ein Abkommen, um die Summe von 130 Millionen Euro zu verringern, welche die Wiederholung der Wahlen am 26. Juni kosten wird.
Politik
Auswege aus der Obdachlosigkeit
Das in den letzten Jahren besonders in der Hauptstadt Santa Cruz immer akuter gewordene Problem der Obdachlosigkeit hat die Institutionen zum Handeln veranlasst.
„Nur eine Debatte zu viert auf neutralem Boden“
Die Wahlkampagne für den 26. Juni, die offiziell erst am 10. Juni beginnen darf, ist bereits in vollem Gang. Nach der Ansicht von Experten ist sie so wichtig wie nie zuvor, denn sie soll nicht nur die „Wahlverweigerer“ eines Besseren belehren sondern auch die enttäuschten Wähler umstimmen.
Endlich Einigkeit im Güímar-Tal
Endlich ist eine Einigung über die Instandhaltung des Industriegebietes Güímar, das zu drei verschiedenen Gemeinden gehört, in greifbare Nähe gerückt. Jahrelang hatte die Uneinigkeit darüber, wie groß der Anteil der einzelnen Ortschaften an den Unterhaltungskosten sein solle, und in welchem Ausmaß sich die ansässigen Unternehmen an den Kosten für die Straßenreinigung, Bepflanzung und Reparaturen beteiligen würden, zu einer teilweisen Verwahrlosung in diesem Gewerbegebiet geführt.
EU-Kommission blockiert Fördergelder
Die EU-Kommission hat Ende April bekannt gegeben, dass sie die 1,1 Milliarden Euro zur Auszahlung an Spanien vorgesehenen Gelder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingefroren hat. Dem Land wurde eine knapp einjährige Frist eingeräumt, um die entstandenen Zweifel an der ordnungsmäßigen Verwaltung und Kontrolle der meisten Projekte auszuräumen.
Brüssel eröffnet Disziplinarverfahren
Betroffene dürften der Entscheidung aus Brüssel, ein Disziplinarverfahren gegen Spanien wegen der Zwangsräumungen und der sogenannten „Boden-Klauseln“ einzuleiten, auf der einen Seite mit Genugtuung, aber auch mit Empörung begegnen.
Kritik am Veto von Sánchez
Mariano Rajoy und Albert Rivera haben dem Sozialistenchef Pedro Sánchez vorgeworfen, dass er erneut einen Pakt mit der Partido Popular rundweg ablehnt, unabhängig davon, wie das Resultat der Wahlen vom 26. Juni ausfallen wird.
König Felipe hat das Dekret für die Wahlen am 26. Juni unterschrieben
Wie es das Gesetz vorschreibt, hat König Felipe am 3. Mai das Dekret für die Neuwahlen unterzeichnet, die am 26. Juni stattfinden werden, nachdem sämtliche Verhandlungen über eine Regierungsbildung gescheitert sind. Damit wurde zum ersten Mal das Procedere für Neuwahlen durch den Parlamentspräsidenten in Gang gesetzt, wie es der Artikel 99 der Spanischen Verfassung vorschreibt.
Rajoy soll als Zeuge vor Gericht
Der Ex-Generalsekretär der Partido Popular (PP) von Valencia, Ricardo Costa, hat die nationale Führungsspitze der Partei für die illegale Finanzierung dreier Wahlkampagnen, der Kommunal- und Regionalwahlen 2007 und der Generalwahl 2008, verantwortlich gemacht. Für diese Wahlkam- pagnen sollen 3,46 Millionen Euro Schwarzgeld geflossen sein.
Podemos-Abgeordnete legt Mandat nieder
Der Oberste Gerichtshof hat ein Verfahren gegen Victoria Rosell, eine Abgeordnete der Partei Podemos im spanischen Parlament, eingeleitet. Sie soll in ihrer Zeit als Richterin in Las Palmas de Gran Canaria mutmaßlich Rechtsbeugung begangen haben, um Geschäfte ihres Ehemannes zu begünstigen.