Politik

Seitdem die linkspopulistische Partei Podemos bei den Regional- und Gemeindewahlen im Mai 2015 in viele spanische Gemeinderäte und Regionalparlamente gewählt wurde, haben die Demonstrationen auf offener Straße bedeutend abgenommen.

In einer parteiinternen Umfrage hat die Parteiführung von Podemos die Basis nach ihrer Einstellung zu einem linksliberalen Bündnis mit PSOE und Ciudadanos bzw. zu einem linken Pakt mit PSOE, IU-Unidad Popular und Compromís befragt. Wie bereits erwartet wurde, stimmte mit 88% der etwa 150.000 Teilnehmer die überwältigende Mehrheit gegen die erste und 92% für die letzte Option und stärkte damit Generalsekretär Pablo Iglesias den Rücken.

Seit September 2015 hat Spanien nicht mehr als 18 Flüchtlinge aufgenommen. Noch im März hatte die Regierung angekündigt, endlich aktiv bei der Aufnahme von Flüchtlingen mitzuwirken und noch im selben Monat 467 Personen ins Land zu bringen, doch daraus wurde bislang nichts. Verschiedene europäische Institutionen kritisieren die Passivität und „den fehlenden Willen“ der Regierung Rajoy bei der Bewältigung der Migrationskrise.

Der spanische Kongress hat einen Gesetzesantrag der nationalistischen katalanischen Partei Esquerra Republicana ERC akzeptiert, das Wahlrecht auf Personen ab 16 Jahre zu erweitern, das bislang ab 18 Jahre gilt. PSOE, Podemos, Democrácia i Libertat DL sowie weitere politische Gruppen haben den Antrag unterstützt.

María Dolores de Cospedal, Generalsekretärin der Partido Popular, hat die Präsidenten ihrer Partei auf den sieben Kanarischen Inseln nach Madrid eingeladen, um ihre Meinung über die Wahl eines Regionalpräsidenten zu erfahren.

König Felipe hat in einem letzten Versuch der Regierungsbildung die Repräsentanten der Parteien empfangen. Dabei sprach selbst er mehr von der Wahlkampagne und Neuwahlen als von einer noch möglichen Regierungsbildung. Alles deutet auf Neuwahlen am 26. Juni hin.

Hundert Tage sind seit den Wahlen vom 20. Dezember vergangen, und die Parteien haben sich nur auf zwei Dinge geeinigt: Eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von Brüssel abzuhalten und anlässlich der Ostertage für 20 Tage in Parlamentsferien zu gehen. Letzteres mit der Zustimmung sämtlicher politischer Gruppen. Für Beobachter ein enttäuschendes Panorama, denn die politischen Führer scheinen die Zeit verstreichen zu lassen, bis am 2. Mai das Parlament aufgelöst und für den 26. Juni Neuwahlen angesetzt werden.

Spannung und Unbehagen lagen bei der Sitzung des Stadtrates von Valencia in der Luft angesichts eines ungewohnten Anblicks: Die Partido Popular, die in der drittgrößten Stadt Spaniens zwanzig Jahre lang mit absoluter Mehrheit regiert hat, war im Regionalparlament ausschließlich mit unabhängigen Abgeordneten, die nicht mehr der Partei angehören, vertreten.

Spanien hat im vergangenen Jahr das von Brüssel vorgegebene Defizitlimit von 4,2% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bedeutend überschritten, wie Finanzminister Cristóbal Montoro eingestehen musste. So belief sich die öffentliche Neuverschuldung Ende 2015 auf 5% des BIP und wich um zehn Milliarden Euro von der vorgegebenen Höchstmarke ab.