Angesichts der bevorstehenden Neuwahlen am 26. Juni hat die Coalición Canaria (CC) auf einem außerordentlichen Parteitag erneut ihre Liste der Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus und den Senat präsentiert.
Politik
EU prüft die Sanktionierung Spaniens
Es gilt bereits als beschlossene Sache, dass die EU-Kommission Spanien wegen Überschreitung des Defizitlimits als erstes Land der Währungsunion mit einer Sanktion belegen wird. Trotzdem versuchte der amtierende Präsident Mariano Rajoy dieser Tage per Brief, die Kommissare umzustimmen.
30 Euro für Inselflüge?
Transportministerin Ana Pastor wird bei der Europäischen Union um Zustimmung für das Vorhaben ersuchen, einen Einheitspreis von 30 Euro für Flüge zwischen den Inseln für die Kanaren und die Balearen, einzuführen.
Investitionsfeindliche Bürokratie
Seit über zwanzig Jahren gibt es ein großangelegtes städtebauliches Vorhaben zur Neugestaltung des Nordens der Landeshauptstadt Madrid und ebenso lange wird das ehrgeizige Projekt durch sich endlos hinziehende Genehmigungsverfahren, widersprüchliche Entscheidungen der verschiedenen Bezirksverwaltungen und eine extrem langsame Rechtsprechung blockiert.
Vorbildlich
Nachdem viele kanarische Gemeinden vor einigen Jahren noch hohe Schuldenberge angesammelt hatten, bestätigte das Finanzministerium ihnen nun ein vorbildliches Sparverhalten und eine erhebliche Senkung der Schulden im Laufe der letzten vier Jahre.
Gewerkschaften fordern Mindesteinkommen
Die Gewerkschaften CCOO und UGT haben gemeinsam in einer mehrwöchigen Aktion Unterschriften für eine Volksgesetzesinitiative (Iniciativa Legislativa Popular, ILP) gesammelt. Eine halbe Million Unterschriften spanischer Bürger werden benötigt, um auf diesem Wege einen Gesetzentwurf in den Kongress einbringen zu können.
Philip Hammond brüskiert Spanien
Wieder einmal hat das Thema Gibraltar für Zwist zwischen der spanischen und der britischen Regierung gesorgt.
„Rajoy ist nicht Merkel“
Pedro Sánchez, Generalsekretär der spanischen Sozialisten, der PSOE, lobte bei seinem Besuch in Berlin die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Deutschland sei ein Beispiel für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen, und dem werde er folgen, wenn er an die Regierung komme, erklärte er.
Weniger Empörung, geringere Beteiligung
Die Bewegung 15-M der Empörten, die mit ihren Protestaktionen 2011 Spanien aufrüttelte, feierte am 15. Mai ihr fünfjähriges Bestehen.
Pedro Sánchez stellt Schattenkabinett vor
Unmittelbar vor seiner Kurzreise nach Berlin hat Pedro Sánchez in Barcelona sein sogenanntes „Schattenkabinett“ vorgestellt. Ein Kabinett und ein Beraterteam, das sich paritätisch aus erfahrenen Politikern und „neuen Werten“ in der sozialistischen Partei zusammensetzt, sollen ihm zur Seite stehen. Vorausgesetzt natürlich, dass es ihm gelingt, die neue Regierung zu bilden. Zahlreiche Persönlichkeiten aus Katalonien sind darunter.