Die Vereinigung der Inselregierungen (Fecai) will sich für die Einführung eines „Grünen Cents“, also einer Abgabe von einem Cent pro Liter Kraftstoff, einsetzen, welcher umweltpolitischen Maßnahmen zugutekommen soll.
Politik
Östliche Achse
Zum zweiten Mal trafen sich unter der Leitung der Präsidenten von Lanzarote und Fuerteventura Pedro San Ginés und Marcial Morales in Arrecife Vertreter beider Inselregierungen, um die Vorgehensweise bei der Bildung einer „östlichen Achse“ zu Vertretung gemeinsamer Interessen zu erörtern und gemeinsame Projekte festzulegen.
EU-Kommission blockiert Fördergelder
Die EU-Kommission hat Ende April bekannt gegeben, dass sie die 1,1 Milliarden Euro zur Auszahlung an Spanien vorgesehenen Gelder des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) eingefroren hat. Dem Land wurde eine knapp einjährige Frist eingeräumt, um die entstandenen Zweifel an der ordnungsmäßigen Verwaltung und Kontrolle der meisten Projekte auszuräumen.
Brüssel eröffnet Disziplinarverfahren
Betroffene dürften der Entscheidung aus Brüssel, ein Disziplinarverfahren gegen Spanien wegen der Zwangsräumungen und der sogenannten „Boden-Klauseln“ einzuleiten, auf der einen Seite mit Genugtuung, aber auch mit Empörung begegnen.
Kritik am Veto von Sánchez
Mariano Rajoy und Albert Rivera haben dem Sozialistenchef Pedro Sánchez vorgeworfen, dass er erneut einen Pakt mit der Partido Popular rundweg ablehnt, unabhängig davon, wie das Resultat der Wahlen vom 26. Juni ausfallen wird.
Letzter Versuch
König Felipe hat in einem letzten Versuch der Regierungsbildung die Repräsentanten der Parteien empfangen. Dabei sprach selbst er mehr von der Wahlkampagne und Neuwahlen als von einer noch möglichen Regierungsbildung. Alles deutet auf Neuwahlen am 26. Juni hin.
Die kanarische PP nach Soria
Der Rücktritt des Industrieministers José Manuel Soria von allen Ämtern schlägt auch in der Regionalpolitik der Kanarischen Inseln Wellen. Als Präsident der kanarischen Partido Popular führte er siebzehn Jahre lang die Geschicke der Partei auf den Inseln und prägte deren Entwicklung in entscheidender Weise.
Ministerrücktritt wegen Panama Papers
Als der Name des spanischen Ministers für Industrie, Energie und Tourismus in den Panama-Papieren auftauchte, schien es, als könne dieser die Angelegenheit zunächst nicht so recht ernst nehmen. Nach über zwanzig Jahren war die Erinnerung an die Angelegenheit verblasst.
So kam es, dass José Manuel Soria die Tatsachen zunächst selbstbewußt abstritt und sich dann doch eines Besseren belehren lassen musste.
Abgeordnetenhaus beantragt Pauschale für Inselflüge
Die Transportkommission des Abgeordnetenhauses hat einstimmig entschieden, bei der Regierung die Einführung eines Einheitspreises für Flüge zwischen den Inseln auf den beiden spanischen Archipelen, den Kanaren und den Balearen, zu beantragen.
Weniger Proteste seit dem Aufstieg von Podemos
Seitdem die linkspopulistische Partei Podemos bei den Regional- und Gemeindewahlen im Mai 2015 in viele spanische Gemeinderäte und Regionalparlamente gewählt wurde, haben die Demonstrationen auf offener Straße bedeutend abgenommen.