Politik

In fünf Jahren wird das System nicht mehr haltbar sein und zusammenbrechen. Eine Reform ist dringend erforderlich. Madrid – Die noch amtierende Regierung hat

2016 könnte das Defizitlimit erneut überschritten werden Madrid/Brüssel – Während Mariano Rajoy in Madrid noch immer um die Bildung einer neuen Regierung bemüht war,

Nur die wenigsten verzichteten auf die „Übergangsentschädigung“ zwischen der Auflösung der Kammern und der Durchführung der Neuwahlen Madrid – Die elfte Legislaturperiode, die kürzeste

Der Ton macht die Musik Pablo Iglesias, der Chef der linkspopulistischen Partei Podemos, hat offenbar eingesehen, dass ein rüder Ton in der Politik negativ

Nur vier Tage vor den spanischen Neuwahlen wurden Tonaufnahmen bekannt, welche ein Gespräch des geschäftsführenden Innenministers Jorge Fernández Díaz (PP) mit dem Direktor des katalanischen Antibetrugsbüros wiedergeben. Darin sucht der Minister nach Möglichkeiten, den Parteichefs der Unabhängigkeitsparteien ERC und CDC Korruption und Veruntreuung zur Last zu legen. Die Online-Zeitung „Diario Público“ war auf unbekannte Weise in den Besitz der Bänder gelangt und veröffentlichte Teile des Wortlauts in mehreren Fortsetzungen.

Bei den Wahlen vom 26. Juni konnte die Partido Popular (PP) zwar das Ergebnis verbessern, ist aber nach wie vor weit von der absoluten Mehrheit entfernt. So geht die Suche nach Koalitionspartnern weiter.

Die Briten haben sich am 23. Juni für den Austritt aus der EU entschieden. Der Austritt des zweitgrößten Wirtschaftsmarktes aus der Europäischen Union wird nicht nur das Land selbst, sondern auch die Gemeinschaft an sich vor große Herausforderungen stellen.

Im Gegensatz zu seinem Verhalten nach den Wahlen vom 20. Dezember letzten Jahres, als er den Auftrag von König Felipe zur Regierungsbildung abgelehnt hatte, nahm Präsident Mariano Rajoy bereits wenige Tage nach den Wahlen von 26. Juni Kontakte auf. Offenbar beflügelt durch den erfreulichen Zuwachs von 14 Sitzen, bemüht er sich nun darum, so schnell wie möglich Koalitionsgespräche zu beginnen.

Immer wieder ist der linkspopulistischen Podemos-Partei vorgeworfen worden, indirekt von Venezuelas ehemaligem, radikal-kommunistischem Staatspräsidenten Hugo Chávez finanziert worden zu sein. Entsprechende öffentlich geäußerte Vorwürfe beschäftigten bereits diverse Gerichte.