Bei der Debatte zur Lage der Nation, die in der letzten Februar-Woche im Abgeordneten-Kongress die Gemüter erregte, konzentrierte sich Präsident Mariano Rajoy bei seinem Rechenschaftsbericht vorwiegend auf wirtschaftliche Themen. Nachdem die Gefahr, unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen, wohl endgültig gebannt ist, strotzt der Regierungschef vor Selbstbewusstsein.
Politik
Privatinvestoren sollen für die Fertigstellung der Großprojekte sorgen
Um die großen Bauvorhaben beenden zu können, plant die öffentliche Verwaltung, nun private Investoren ins Boot zu holen.
Präsident Rajoy spricht sich klar für die Probebohrungen aus
Kurz nachdem das Regionalparlament – gegen die Stimmen der in Madrid regierenden Partido Popular (PP) – beschlossen hatte, bei der Zentralregierung die Genehmigung zur Durchführung einer Volksbefragung über die Probebohrungen zu beantragen (das Wochenblatt berichtete), fand in der Hauptstadt die Debatte zur Lage der Nation statt.
Strompreis nach dem „freien Markt“
Die Regierung hat das Stromsystem von Grund auf überarbeitet. Während das zuständige Industrieministerium den Konsumenten günstigere Stromrechnungen verspricht, äußerten sich die Verbraucherschützer äußerst kritisch über die neuen Regelungen.
Weltrechtsprinzip im Schnellverfahren abgeschafft
Die Regierungspartei PP hat kraft ihrer Mehrheiten im Kongress und im Senat in höchst unüblicher Verfahrensweise ein Gesetz durchgepeitscht, das, wenn es am 21. März Gültigkeit erlangt, den Weltrechtsgrundsatz im spanischen Recht weitgehend abschafft.
Regierung verlangt mehr Geld von der EU
Aus gegebenem Anlass – in letzter Zeit häufen sich wieder die Zahlen derjenigen, die illegal die Grenze überqueren wollen und dabei ihr Leben aufs Spiel setzen – fordert das spanische Innenministerium mehr finanzielle Unterstützung von der Europäischen Union, um die illegale Einwanderung zu unterbinden.
Parteispenden müssen im Web veröffentlicht werden
Der spanische Parteispenden-Sumpf soll trockengelegt werden. Zwar hat es lange gedauert, doch nun werden erste konkrete Schritte unternommen. Ein Jahr nach dem Ausbruch des Parteienfinanzierungs-Skandals um Luis Bárcenas, den Ex-Schatzmeister der Regierungspartei PP, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy das Versprechen gegeben, nunmehr hart gegen Korruption vorgehen zu wollen.
Rüde Umgangssprache
Obwohl bei wichtigen Fragen meist der Konsens fehlt, war man sich im Kanarischen Parlament in diesem Fall einig: Der Direktor des regionalen Kanarischen Fernsehens RTVC Guillermo (Willy) García, wurde wegen seines drohenden und offensiven Umgangstones abgemahnt.
Regierung kündigt umfassende Steuerreform an
Die Regierung brütet derzeit intensiv über einer umfassenden Steuerreform. Das aktuelle System soll von Grund auf reformiert werden und sowohl die wirtschaftliche Erholung anfachen als auch das staatliche Defizit abbauen.
Umstrittenes Gerichtsurteil hält Dávila im Amt
Nachdem der im Oktober durch Misstrauensvotum abgesetzte Bürgermeister von Tacoronte zunächst im Dezember per Einstweiliger Verfügung wieder eingesetzt worden war, liegt nun ein gerichtlicher Beschluss vor, der ihn bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 im Amt bestätigt.