Der spanische Präsident scheint angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte seiner Partei keineswegs beunruhigt zu sein. Trotz des Verlustes von 2,5 Millionen Wählern und acht Sitzen im Europaparlament hat er sich entschieden, eine beruhigende Nachricht an die Bürger zu senden.
Politik
Höhenflug
Juan Quevedo, der kanarische Vertreter des politischen Senkrechtstarters „Podemos“, der neuen Partei, die den vierten Platz auf den Kanaren erreicht hat und der Kanarischen Koalition CC, die nur 6.946 Stimmen mehr erreichte. unmittelbar auf den Fersen sitzt, hat Größeres vor.
Sozialistenchef Rubalcaba gibt auf
Alfredo Pérez Rubalcaba, Jahrgang 1951, will seinen Posten an der Spitze einer Partei, die nach zwei verlorenen Wahlen stark angeschlagen ist, aufgeben.
PP verliert 115.000 Stimmen auf den Inseln
Die Kanarischen Inseln straften am Wahlsonntag die traditionellen Parteien ebenfalls ab. Die Wähler unterstützten verstärkt alternative Parteien. Die Wahlbeiligung lag knapp über 37%. Partido Popular, die Sozialistische Partei der Kanaren PSOE und die Kanarische Koalition CC, erlebten einen harten Rückschlag und verloren rund 240.000 Stimmen.
Rücktritt auch im Baskenland
Auch der ehemalige sozialistische Regierungschef im Baskenland, der „Ex-Lehendarkari“ Paxi López, hat den Posten des Generalsekretärs der baskischen Sozialisten – PSE-EE niedergelegt.
Ende des Zweiparteien-Systems in Spanien
Die beiden großen Parteien, die Spanien seit 1977 ununterbrochen regiert haben – Partido Popular sieht sich als Erbe der UCD – und die Sozialistische Partei PSOE, erreichten bei den Europawahlen das schlechteste Ergebnis in Zeiten der Demokratie.
Der Schuldenberg der Gemeinden
Nach den neuesten Daten des Ministeriums für Finanzen und Öffentliche Verwaltung haben nur 12 der 88 kanarischen Gemeinden das vergangene Geschäftsjahr außerhalb des Schuldenbereichs, sprich mit sanierten Kassen, abgeschlossen.
Ricardo Melchior erwägt Rückkehr in die aktive Politik
Im September 2013 schied Ricardo Melchior vorläufig aus der Inselpolitik aus. Mit der Begründung, es sei an der Zeit, der jüngeren Generation den Vortritt zu lassen, legte er das Amt des Cabildo-Präsidenten von Teneriffa nieder und übergab diese Verantwortung seinem Nachfolger Carlos Alonso.
EU-Kommission fordert weitere Einschnitte
Nach dem Kontrollbesuch der EU-Inspektoren Ende März stellte die Kommission kürzlich deren Abschlussbericht über die Lage in Spanien vor. Trotz insgesamt positiver Bewertung der Reformarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung, forderte das höchste europäische Organ die Regierung zu weiteren, „erheblichen“ Kürzungen auf, um die Defizitgrenze in den beiden kommenden Jahren einhalten zu können.
Rechnungshof rügt Inselregierungen
Der Kanarische Rechnungshof hat für seinen Bericht über die Vermögensaufstellungen der Inselregierungen aus dem Jahr 2011 die vorhandenen Sachwerte, also Grundstücke, Gebäude, technische Anlagen, Maschinen, Ausrüstung, Mobiliar, EDV-Anlagen, Beförderungsmittel und anderes, im Wert von 1,276 Milliarden Euro analysiert.