Nach dem Kontrollbesuch der EU-Inspektoren Ende März stellte die Kommission kürzlich deren Abschlussbericht über die Lage in Spanien vor. Trotz insgesamt positiver Bewertung der Reformarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung, forderte das höchste europäische Organ die Regierung zu weiteren, „erheblichen“ Kürzungen auf, um die Defizitgrenze in den beiden kommenden Jahren einhalten zu können.
Politik
Rechnungshof rügt Inselregierungen
Der Kanarische Rechnungshof hat für seinen Bericht über die Vermögensaufstellungen der Inselregierungen aus dem Jahr 2011 die vorhandenen Sachwerte, also Grundstücke, Gebäude, technische Anlagen, Maschinen, Ausrüstung, Mobiliar, EDV-Anlagen, Beförderungsmittel und anderes, im Wert von 1,276 Milliarden Euro analysiert.
Reisender Minister
Der offizielle Besuch von Industrieminister José Manuel Soria in New York hat erneut dazu geführt, dass die öffentliche Anfrage der kanarischen Abgeordneten Ana Oramas in Sachen Probebohrungen vor der kanarischen Küste, erneut aus der Tagesordnung des Parlaments gestrichen werden musste.
EuGH kippt EU-weiten Informationsaustausch über Verkehrsdelikte
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Gesetz zum Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in Europa aufgehoben. Es hat dem EU-Parlament jedoch eine Frist von einem Jahr für die Formulierung einer neuen Richtlinie eingeräumt, während derer die Regelung weiter angewendet werden darf.
Unterstützung von höchster Stelle
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien PPE für die Präsidentschaft der EU-Kommission, der Luxemburger Jean-Claude Junker, war zur Unterstützung des Wahlkampfes auch in Spanien.
Große Koalition unerwünscht
Während das Zweiparteien-System in Spanien ein Auslaufmodell zu sein scheint, sind kleinere politische Gruppen sowie nationalistische Parteien auf dem Vormarsch.
Zusagen und Ausweichmanöver
Nach ihrem ersten Treffen am 8. Januar suchte Regionalpräsident Paulino Rivero am 29. April erneut Präsident Mariano Rajoy im Regierungspalast Moncloa in Madrid auf. Dort wurden die Gespräche über die dringensten Probleme und aktuelle politische Angelegenheiten der Kanaren fortgeführt.
Der vermeintliche Rückgang der Arbeitslosigkeit
Am 6. Mai gab das Arbeitsministerium die neuesten Daten zur Arbeitslosigkeit bekannt. Demnach ist die Zahl der als arbeitslos Gemeldeten im April um 111.565 auf 4.684.301 Personen zurückgegangen. Damit ist der April der „beste“ Monat seit Beginn der Erfassung der Daten und der zweitbeste seit dem Wechsel zur Demokratie.
„Ein wahrer Freund Deutschlands“
Teneriffas ehemaliger Cabildopräsident Ricardo Melchior wurde am 15. April mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Die Verleihung durch den Konsul der Bundesrepublik Deutschland auf den Kanaren, Herrn Peter Schmid, fand im kleinen Kreise in Santa Cruz de Tenerife statt.
Banken verfügen über 200 leerstehende Wohnungen
Wie überall in Spanien hat die Wirtschafts- und Immobilienkrise auch Santa Cruz schwer getroffen und geprägt. Die Suche nach Lösungen hält nach wie vor an. In den vergangenen Jahren wurden diverse Familien in Teneriffas Hauptstadt zwangsgeräumt, während die Immobilien in das Eigentum der Banken übergingen, die mittlerweile gleichzeitig als Immobilienagentur und Hypothekengeber fungieren.