Die Regierung brütet derzeit intensiv über einer umfassenden Steuerreform. Das aktuelle System soll von Grund auf reformiert werden und sowohl die wirtschaftliche Erholung anfachen als auch das staatliche Defizit abbauen.
Politik
Umstrittenes Gerichtsurteil hält Dávila im Amt
Nachdem der im Oktober durch Misstrauensvotum abgesetzte Bürgermeister von Tacoronte zunächst im Dezember per Einstweiliger Verfügung wieder eingesetzt worden war, liegt nun ein gerichtlicher Beschluss vor, der ihn bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 im Amt bestätigt.
Vorerst kein Deich für San Andrés
Die Hoffnung auf eine baldige Entschärfung der Überflutungsgefahr für den kleinen Fischerort San Andrés hat sich im Zuge einer Reise des Bürgermeisters von Santa Cruz nach Madrid zerschlagen.
Fang frei in Marokkos Gewässern
Dieser Tage wurde das im Dezember vom EU-Parlament gebilligte Fischereiabkommen (das Wochenblatt berichtete) vom marokkanischen Parlament ratifiziert, womit die nahe Zukunft der kanarischen Fischer fürs Erste gesichert zu sein scheint.
Kanaren greifen erneut auf den Rettungsfonds zurück
Bei einer Kabinettssitzung am 6. Februar beschloss die Regionalregierung, im dritten Jahr in Folge auf den Rettungsfonds der Regionen (Fondo de Liquidez Autonómica, FLA) zurückzugreifen.
Finanzminister Montoro will multinationale Konzerne zur Kasse bitten
Die großen börsennotierten Konzerne zahlen gerade einmal 4% Steuern, obwohl der Körperschafts-Steuersatz nominell bei 30% liegt. Regierungschef Mariano Rajoy hat schon vor einem Jahr erklärt, dass die 35 Unternehmen des spanischen Aktienindex IBEX zur Zeit seines Regierungsantritts überhaupt keine Steuern gezahlt hätten.
Querdenkerin
Die Querelen innerhalb der Führungsriege der Partido Popular beschränken sich nicht nur auf die umstrittene Reform des Abtreibungsgesetzes.
PP fällt zurück
Das Zentrum für Soziologische Studien (CIS) hat im Januar eine Meinungsumfrage durchgeführt, bei der die Regierungspartei Partido Popular für ihre Sparmaßnahmen und zunehmend umstrittene Politik, wie das kürzlich vom Kabinett beschlossene neue Abtreibungsgesetz, abgestraft wurde. Demnach erreichte die PP mit 32,1% den schlechtesten Stand seit den Wahlen im Jahr 2011 (44,6%).
Vereinte Nationen fordern die Aufarbeitung des Franquismus
Der kolumbianische Menschenrechtler Pablo de Greiff, UN-Sonderberichterstatter zur Förderung der Wahrheit, Gerechtigkeit, Rehabilitierung und Garantie der Nichtwiederholung, hat Spanien zehn Tage lang besucht, um mit Betroffenen und Institutionen über die Verbrechen, die im Bürgerkrieg und in der Zeit der Franco-Diktatur begangen wurden, zu sprechen.
Die Reform der öffentlichen Verwaltung bringt mehr Einsparungen als erwartet
Weil sogar aus eigenen Reihen die Vorwürfe zunehmen, die Regierung habe die öffentliche Verwaltung nicht in dem Maße abgebaut, wie sie die Steuern erhöht habe, arbeiten die Mitarbeiter von Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamaría derzeit an einer Aufstellung der tatsächlich durch die Reform erwirtschafteten Einsparungen.