Am 11. März hat das Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Ministerrates gegen die im Tourismusgesetz der Kanaren aufgenommene Genehmigung zum Bau neuer Fünf- jedoch keiner Viersternehotels zugelassen und die entsprechenden Absätze zumindest vorübergehend ausgesetzt.
Das im Sommer 2013 verabschiedete Gesetz zur touristischen Modernisierung – Ley de Renovación y Modernización Turística – hob den 2003 verhängten, eine unkontrollierte Massenbebauung verhindernden Baustopp für touristische Unterkünfte – „Moratorium“ genannt – teilweise auf.
Politik
Aus der Gruppe der gefährdetsten Mitgliedsstaaten entlassen
Am 5. März hat die EU-Kommission Spanien aus der Gruppe der „EU-Länder mit unverhältnismäßig hohem wirtschaftlichen Ungleichgewicht“, die einer starken Überwachung bedürfen, entlassen. Es wurde in die Gruppe der Länder mit geringerem Ungleichgewicht hochgestuft, in der sich auch Deutschland befindet.
Rivero korrigiert Erwartungen nach oben
Bei einem informativen Frühstück in Madrid korrigierte Regionalpräsident Paulino Rivero seine bisherige Einschätzung des diesjährigen Wirtschaftswachstums von 0,9% auf 1,5% nach oben. Dabei handele es sich noch um eine „konservative“ Angabe, die jedoch mit den unter anderem von der BBVA-Bank angegebenen Prognosen übereinstimmen würden.
Anti-Fracking-Gesetz vorerst gestoppt
Die spanische Regierung und die Regionalregierung Kantabriens streiten sich über ein Gesetz, das Letztere im April vergangenen Jahres verabschiedet hat. Nicht zuletzt der massive Druck aus der Bevölkerung hatte das kantabrische Parlament bewogen, die Gassuche und -förderung mit der umstrittenen Methode des hydraulischen Frackings zu verbieten.
EU nimmt Entzug des Krankenversicherungsschutzes unter die Lupe
Seit dem 1. Januar verlieren Langzeitarbeitslose, welche alle staatliche Unterstützung ausgeschöpft haben und sich mehr als drei Monate pro Jahr im europäischen Ausland befinden, den öffentlichen Krankenversicherungsschutz.
Kritik am baskischen Ministerpräsidenten Urkullu
Wegen seiner Unterstützung der „Internationalen Kommission zur Überwachung des Waffenstillstandes“ bei einem zaghaften Beginn der Entwaffnung der Terrororganisation ETA wurde Ministerpräsident Iñigo Urkullu im baskischen Parlament heftig attackiert.
Wahrheitsverdreher
Die Regierungsdelegierte auf dem Archipel, María del Carmen Hernández Bento, hat den Kanarenpräsidenten Paulino Rivero beschuldigt, die Unwahrheit zu sagen und die Bürger der Inseln nicht oder nur unrichtig zu informieren.
Unfähige Sozialministerin
Die Fraktion der Partido Popular im Parlament der Kanaren will die Absetzung von Inés Rojas, Ressortleiterin für Sozialpolitik, Wohnungswesen, Kultur und Sport, verlangen.
Streit um den Hafen von Los Cristianos
Um den Hafen von Los Cristianos ist ein Streit zwischen Regional- und Zentralregierung entbrannt, nachdem die kanarische Regierung einen Antrag auf Übernahme gestellt hatte, der in Madrid abgelehnt wurde.
Präsident Rajoy erklärt die Krise für beendet
Bei der Debatte zur Lage der Nation, die in der letzten Februar-Woche im Abgeordneten-Kongress die Gemüter erregte, konzentrierte sich Präsident Mariano Rajoy bei seinem Rechenschaftsbericht vorwiegend auf wirtschaftliche Themen. Nachdem die Gefahr, unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen, wohl endgültig gebannt ist, strotzt der Regierungschef vor Selbstbewusstsein.