Im kommenden Jahr stehen neben den Kongress- auch die Regional-, Kommunal- und Cabildo-Wahlen an. Dieser Tage wählte der Inselrat der Coalición Canaria (CC) offiziell den amtierenden Cabildo-Präsidenten Carlos Alonso zu ihrem Kandidaten für dieses Amt.
Politik
Kanarisches Bildungsgesetz contra Lomce
Vor vier Jahren wurde im kanarischen Parlament eine Volksgesetzesinitiative (ILP) eingereicht, die von 36.000 Unterschriften gestützt wurde und die Verabschiedung eines regionalen Bildungsgesetzes forderte.
Rojas sucht den sozialen Konsens
Weil die Regionalregierung ernsthaft befürchtet, das Verfassungsgericht werde das kürzlich beschlossene Gesetz zur zeitweisen Eigentumsentziehung gegenüber Banken im Falle der Zwangsräumung sozial gefährdeter Familien (das Wochenblatt berichtete) kippen, sucht man nach Alternativen.
Hin- und hergerissen
Mitte Juni hatte Juan Fernando Aguilar, Europaabgeordneter und kanarischer Sozialistenführer, in Aussicht gestellt, sich um den Posten des Generalsekretärs der Sozialistischen Partei Spaniens zu bewerben.
Glückwunsch von höchster Stelle
US-Präsident Barack Obama hat König Juan Carlos anlässlich der Abdankung zu seiner „historischen Regierungszeit“ in Spanien gratuliert und zu seinem Entschluss, seinem Sohn Platz zu machen.
Barroso weist der Banco de España Schuld an der Krise zu
EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso hat der Spanischen Nationalbank und ihrem ehemaligen Präsidenten Miguel Fernández Ordóñez wegen mangelhafter Kontrolle der Sparkassen und fehlender Maßnahmen gegen die wachsende Immobilienblase die Schuld an der Krise gegeben, was in den Reihen des spanischen Finanzsektors für Aufruhr gesorgt hat.
Opfer der Krise wurden durch ungerechte Steuerpolitik zusätzlich bestraft
Die Regierung nimmt de Steuerreform auch zum Anlass, um bisher bestehende Missstände in der Steuerpolitik zu beheben, welche insbesondere zwei Gruppen auf ungerechte Art und Weise getroffen hat, die ohnehin schon besonders unter der Krise leiden mussten.
Montoro: „Der Moment für eine allgemeine Steuersenkung ist gekommen“
Drei Monate nach Ablauf der von der Europäischen Union gesetzten Frist hat die Regierung am 20. Juni die Eckpunkte der Steuerreform bekannt gegeben. Die Steuerzahler dürfen sich auf eine Senkung der Einkommensteuer IRPF freuen, die stufenweise in den kommenden zwei Jahren umgesetzt wird.
Richter stehen für das Weltrechtsprinzip ein
Fünf der sechs Untersuchungsrichter des Nationalen Gerichtshofs, welche die großen Fälle von Korruption, Wirtschaftskriminalität und Terrorismus bearbeiten, weigern sich, diejenigen Verfahren, die sie nach dem Weltrechtsprinzip zu im Ausland begangenen schwersten Straftaten führen, zu schließen.
Ein von der Regierungspartei PP im Alleingang durchgepeitschtes Gesetz, welches die Anwendung des Weltrechts in Spanien drastisch einschränkt, sollte die Richter dazu bringen, diese Fälle zu archivieren (das Wochenblatt berichtete).
Felipe VI. möchte ein „ökologischer“ König sein
Spanien bereitet sich auf die Krönungsfeier für Felipe VI. vor. Am 19. Juni werden auch deutsche Fernsehsender den Thronwechsel im spanischen Königshaus live übertragen.
Etwa 6.000 Polizeikräfte werden die Sicherheit während der Zeremonie im Kongress und dem ersten öffentlichen Auftritt des neuen Königspaares gewährleisten. Nach der Krönung werden Felipe VI. und Königin Letizia mit ihren beiden Töchtern etwa 45 Minuten quer durch die Innenstadt bis zum Königspalast fahren. Es wird mit vielen Zuschauern entlang der abgesteckten Strecke gerechnet.