Politik

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat das Gesetz zum Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in Europa aufgehoben. Es hat dem EU-Parlament jedoch eine Frist von einem Jahr für die Formulierung einer neuen Richtlinie eingeräumt, während derer die Regelung weiter angewendet werden darf.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volksparteien PPE für die Präsidentschaft der EU-Kommission, der Luxemburger Jean-Claude Junker, war zur Unterstützung des Wahlkampfes auch in Spanien.

Während das Zweiparteien-System in Spanien ein Auslaufmodell zu sein scheint, sind kleinere politische Gruppen sowie nationalistische Parteien auf dem Vormarsch.

Am 11. Mai jährte sich zum dritten Mal das schwere Erdbeben von Lorca in der Provinz Murcia im Südwesten Spaniens. Neun Menschen kamen damals in ihren Häusern ums Leben, fast dreihundert wurden verletzt. Nur einem vorhergegangenen leichteren Erdstoß, der die Einwohner dazu brachte, ihre Häuser zu verlassen, ist es zu verdanken, dass nicht mehr Opfer zu beklagen waren.

Während der Wahlkampf seinen Höhepunkt erreicht hat, sind bei den Wahlveranstaltungen nicht etwa politische Programme der beiden großen Parteien zu hören, sondern Schmähungen von beiden Seiten.

Nach dem Kontrollbesuch der EU-Inspektoren Ende März stellte die Kommission kürzlich deren Abschlussbericht über die Lage in Spanien vor. Trotz insgesamt positiver Bewertung der Reformarbeit und der wirtschaftlichen Entwicklung, forderte das höchste europäische Organ die Regierung zu weiteren, „erheblichen“ Kürzungen auf, um die Defizitgrenze in den beiden kommenden Jahren einhalten zu können.

Lange hat der Präsident sich Zeit gelassen, um den Spitzenkandidaten der Partido Popular für die Europawahlen zu benennen. Nun endlich ist seine Wahl auf Miguel Arias Cañete, den derzeitigen Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt, gefallen. Das hat Regierungschef Rajoy nun veranlasst, eine Mini-Umbildung seines Kabinetts durchzuführen.