Politik

Während der Wahlkampf zur Europawahl am 25. Mai in vollem Gange ist, ergab eine Umfrage von „Metroscopia“ für die Zeitung El País, dass ein Großteil der Wählerschaft noch unentschieden ist und es zum Gleichstand zwischen den beiden großen Parteien kommen könnte.

Seitdem die Europäische Union (EU) die Sanierung des spanischen Finanzsystems mit einem Millionenpaket unterstützt und diverse Banken vor der Pleite gerettet hat, ist der Ton aus Brüssel schärfer geworden.

Wie vor den Kanarischen Inseln sollen auch vor der südspanischen Küste und den Balearen Probebohrungen durchgeführt werden. Private Konzerne vermuten dort ebenfalls reiche Erdölvorkommen.

Im Verlauf des weit ausgreifenden Korruptionsskandals um schwarze Kassen, Bestechlichkeit und dubiose Parteienfinanzierung innerhalb der spanischen Regierungspartei PP, der nach deren ehemaligem Schatzmeister als der „Fall Bárcenas“ bekannt ist, hatte Ministerpräsident Mariano Rajoy im Februar vergangenen Jahres ein effektives Maßnahmenbündel zur Bekämpfung der Korruption versprochen.

Das Spanische Verfassungsgericht hat die zeitweise Aufhebung des Gesetzes der Regierung von Navarra über die kostenlose gesundheitliche Versorgung zurückgenommen. Das hat nun zur Folge, dass in dieser Region wieder eine universale Gesundheitsversorgung herrscht und Ausländer sowie illegale Immigranten kostenfrei behandelt werden.

Das spanische Justizministerium hat seine Informationen über die Begnadigungsgesuche für verschiedene prominente Persönlichkeiten fertiggestellt und negativ beschieden. Die letzte Entscheidung liegt jetzt beim Ministerrat, doch erfahrungsgemäß folgt dieser dem Urteil des Justizministers.

Felipe González, langjähriger sozialistischer Regierungschef Spaniens, setzt sich ebenso wie viele andere Persönlichkeiten des politischen Lebens kritisch mit der Behauptung der Regierung auseinander, die Talsohle der Krise sei durchschritten und nun beginne der Aufschwung.