Amnesty International hat den spanischen Staat für seine Weigerung gelobt, weiterhin Waffen an Israel zu verkaufen.
Politik
Am Stuhl gesägt
Ana Botella, Bürgermeisterin von Madrid und Ehefrau des Ex-Präsidenten José María Aznar, hat kürzlich unumwunden eingeräumt, dass von bestimmten Personen aus der eigenen Partei an ihrem Stuhl gesägt werde, damit sie bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr nicht mehr kandidiere.
Mogelpackung
Wie oft hat die Regierung sich gerühmt, Brüssel zu trotzen und im Rahmen der Steuerreform nicht die Mehrwertsteuer IVA zu erhöhen bzw. Produkte mit vergünstigtem Satz anzupassen.
Pedro Sánchez, Führer für den Wechsel in der Sozialistischen Partei
Madrid
Die Mitglieder der PSOE nahmen Mitte Juli massiv an der Wahl ihres neuen Generalsekretärs teil und fällten ein eindeutiges Urteil. Mehr als 130.000 eingeschriebene Mitglieder – rund 65 Prozent – stimmten für Pedro Sánchez als neuen Parteiführer, während sein nächster Konkurrent, Eduardo Madina aus Madrid mit einer Differenz von 13 Punkten abgeschlagen auf dem zweiten Platz landete.
Umstrittener Verzicht auf die Mezquita von Córdoba
Die Zentralregierung hat nicht vor, das Weltkulturerbe, welches die Mezquita von Córdoba darstellt, im Eigentum des spanischen Volkes zu halten. Justizminister Alberto Ruiz Gallardón begründete dies während eines Kulturforums des Bistums Córdoba mit eher schwammigen Argumenten.
Palliativmedizinische Betreuung im Argen
Vor Kurzem beschloss das kanarische Regionalparlament die Ausarbeitung eines Gesetzes für ein würdevolles Sterben, dessen Ziel es ist, Schmerzfreiheit während der letzten Phase einer voranschreitenden, nicht mehr heilbaren und sicher zum Tod führenden Erkrankung zu gewähren.
Erweiterung der Indikationen im neuen Abtreibungsgesetz
In das neue Abtreibungsgesetz, das Schwangerschaftsunterbrechungen auch vor der 14. Woche wieder strafbar machen wird, soll Hinweisen aus dem Justizministerium zufolge nun doch eine weitere Indikation im Zusammenhang mit Missbildungen des Fötus aufgenommen werden.
Rajoy wünscht sich die Direktwahl der Bürgermeister
Nur allzu oft haben sich die Bürger nach den Kommunalwahlen darüber geärgert, dass „ihr“ Bürgermeisterkandidat zwar die meisten Stimmen erlangt hatte, aber trotzdem nicht das Amt antreten konnte, weil mehrere Verliererparteien sich in einer Koalition zusammenschlossen und den Bürgermeister stellten.
Drogen und Prostitution steigern das BIP
Die EU und damit auch die spanische Regierung greifen in ihrem verzweifelten Versuch, ein ständiges Wirtschaftswachstum von mindestens drei Prozent zu erzielen, zu Mitteln, die dem Bürger gelinde gesagt verwirrend erscheinen müssen.
Kommt die Nationalparkgebühr?
Der kanarische Gemeindebund Federación Canaria de Municipios (Fecam) hat sich erneut für die Einführung einer Nationalparkgebühr für Touristen ausgesprochen. Der Bund kritisierte „das Schweigen“ der Regionalregierung und der Cabildos zu dem eingereichten Gesuch, die Einführung einer Gebühr zu prüfen. Gerade in Zeiten finanzieller Not und knapper Mittel sei es unverständlich, dass weder die kanarische Regierung noch die Cabildos Interesse an dieser Thematik zeigen, monieren die Fecam-Mitglieder.
Die Nationalpark-Kommission der Fecam, deren Vorsitz Agulos Bürgermeister Nestor López hat und in der auch La Orotavas Bürgermeister Francisco Linares sitzt, hat kein Verständnis dafür, dass bei der derzeitigen Konjunkturlage nicht nach neuen Einnahmequellen gesucht wird.