Linksregierung mit Wirtschaftsexperten


GRAF6825 MADRID. 6/9/2018.-El presidente del Gobierno, Pedro Sánchez, y el comisario europeo de Asuntos Económicos y Monetarios, Pierre Moscovici, durante la reunión que mantuvieron hoy en el Palacio de La Moncloa. EFE/Emilio Naranjo

Sánchez holt Minister mit Ökonomie- Erfahrung in sein Kabinett

Madrid – Er wolle seine Regierung mit einer Gruppe von Wirtschaftsexperten bilden, hatte der neue spanische Regierungschef Pedro Sánchez angekündigt. tatsächlich deutet die Zusammensetzung seines Kabi­-
netts, das am 13. Januar vereidigt wurde und am 14. Januar zum ersten Mal zusammentrat, darauf hin.
Er hat Experten für Wirtschaftsfragen für die Leitung von zwei Ministerien berufen, deren Gewicht eigentlich nicht auf Wirtschaft liegt. Es handelt sich um das Außenministerium sowie um ein neu geschaffenes Ressort – das Ministerium für Soziale Sicherheit, Integration und Migration. „Diese sollen neben ihren für sie üblichen Aufgaben zusätzlich auch noch wirtschaftliche Schwerpunkte ha­-
ben“, ließ der Präsident wissen. Die bisherige und neue Wirtschaftsministerin Nadia Calviño erhält durch die Ernennung zu einer der vier Vizepräsidenten vermehrt Einfluss auf die Regierungsentscheidungen. Das Gleiche gilt für die bisherige Finanzministerin María Jesús Montero, die nicht nur auf ihrem Posten bleibt, sondern auch noch mit dem Amt der Regierungssprecherin beauftragt wurde.
Eingeweihte vertreten die Meinung, dass Sánchez mit der Entscheidung, mehr Gewicht auf Minister mit Erfahrung in der Wirtschaft zu legen, die Sorge ausräumen will, dass seine Regierung durch die Koalition mit den Linkspopulisten von Unidas Podemos beeinflusst werden könnte. Hatte sich diese Partei im Wahlkampf doch mit radikalen Thesen hervorgetan. So wollte sie beispielsweise eine Bankensteuer einführen, um von den Geldinstituten die Mittel zurückzufordern, mit denen sie während der Finanzkrise gerettet wurden.
Die neue Außenministerin, Arancha González Laya, Juristin, ist bereits seit 2013 Generaldirektorin des Internationalen Handelszentrums in Genf. Es handelt sich um eine gemeinschaftliche Institution der Welthandelsorganisation WTO und der UNO. Zuvor hatte sie verschiedene Posten bei der EU-Kommission inne. „Mit ihr an der Spitze soll auf Wirtschaftsdiplomatie besonderes Gewicht gelegt werden“, verlautete aus dem Moncloa-Palast. Angesichts von Brexit und Handelskriegen zwischen großen Nationen habe der Präsident eine Expertin für Handelsfragen in das Außenministerium geholt, welches das Gesicht Spaniens im Ausland präsentiert.
Im neu geschaffenen Ministerium für soziale Sicherheit, Integration und Migration soll intensiv an einer Rentenreform gearbeitet werden, um die leeren Kassen zu füllen und das Rentensystem auf die Zeit einzustellen, in der die geburtenstarke Generation in Rente geht.

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