Zwangspause für „nicht lebenswichtige Unternehmen“ wird nicht verlängert

Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Pressekonferenz am 4. April. Foto: EFE

Ministerpräsident Pedro Sánchez bei der Pressekonferenz am 4. April. Foto: EFE

„Alarmzustand“ wird vorerst weitere zwei Wochen – bis 25. April – verlängert

Madrid – Die spanische Regierung wird den verordneten Stillstand für sogenannte „nicht essenzielle Tätigkeiten“ nicht über den 9. April hinaus verlängern. Somit werden zahlreiche Unternehmen nach den Osterfeiertagen ihre Arbeit – mit Einschränkungen – wieder aufnehmen können. „Die außerordentlichen Maßnahmen werden nicht über den 9. April hinaus verlängert“, erklärte Pedro Sánchez bezüglich der am 30. März verordneten Zwangspause für alle nicht lebenswichtigen Unternehmen in einer Fernsehansprache am 4. April.

„Die Regierung hat sich dazu entschieden, den Alarmzustand um weitere zwei Wochen zu verlängern“, sagte Sánchez. Vorerst also bis zum 25. April. „Danach werden weitere Verlängerungen folgen, fuhr er fort. Nicht verlängert wird jedoch das Dekret, das die Wirtschaft in eine Art „Winterschlaf“ versetzt hat. Die Regierung sieht vor, dass das Land nach der Osterwoche zu den vorherigen Maßnahmen zurückkehrt, sodass einige Sektoren wie die große Industrie und das Baugewerbe die Arbeit – unter Sicherheitsvorkehrungen –  wieder aufnehmen können. Die Entscheidung von Ministerpräsident Sánchez basiert auf den Empfehlungen des wissenschaftlichen Komitees, das alle Daten und statistischen Modelle analysiert und die Regierung berät.

Die Regierung hatte in den vergangenen Tagen Mut machende Nachrichten veröffentlicht und versichert, dass die Kurve sich stabilisiert habe, doch die Zahl der Infektionen nimmt weiter zu, weshalb am nächsten Dienstag im Abgeordnetenhaus die Verlängerung des Alarmzustands gefordert werden wird. Die Maßnahme erfordert die Absegnung im Parlament. Es handelt sich um die zweite Verlängerung um 15 Tage, was den Zustand der Ausgangssperre auf 45 Tage erhöht, und es ist noch nicht das Ende. „Logischerweise werden die Maßnahmen länger als 15 Tage dauern. Warum fordern wir nicht einen längeren Zeitraum? Weil wir damit einen Präzedenzfall schaffen würden. Die Verfassung legt in Artikel 116 Verlängerungszeiträume von 15 Tagen fest, und es ist sehr wichtig, Rechenschaft im Abgeordnetenkongress abzulegen“, erläuterte Sánchez. Diese Äußerung des Präsidenten liefert die Gewissheit, dass der gegenwärtige Zustand über den 25. April hinaus, in welcher Form auch immer, ausgedehnt wird. „Ich kündige an, dass mehr Tage des Alarmzustands folgen werden, aber nicht dieselben. Wir werden zu einer Übergangsperiode gelangen und etwas von unserem sozialen und wirtschaftlichen Leben zurückgewinnen“, so Sánchez weiter.

Zur Entwicklung der Corona-Epidemie in Spanien erklärte Sánchez, dass damit gerechnet werde, in den nächsten Tagen den Scheitelpunkt der Kurve zu erreichen. „Wir stehen kurz davor“, erklärte er. „Für viele sind es die schwierigsten Tage in unserem Leben“, so Sánchez.

Die Regierung denke mit großem Bedacht über einen Ausweg nach. „Wir können uns nicht entspannen, denn das würde eine zweite Welle auslösen, während unser Widerstand am geschwächtesten ist. Wenn wir die Kurve unter Kontrolle haben, werden wir in eine Übergangszeit eintreten, hin zu einer neuen Normalität und dem Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Seit Wochen ist ein Team von Epidemiologen damit beschäftigt, einen Plan für die Wiederaufnahme der wirtschaftlichen und sozialen Aktivität zu erstellen“, erklärte Sánchez weiter. Angesichts der Tatsache, dass mit einem Impfstoff erst in Monaten zu rechnen sei, werde es notwendig sein, Maßnahmen jeder Art zu treffen, auch technologische, um die Infizierten zu kontrollieren, wie es in asiatischen Ländern gemacht wurde. Pedro Sánchez rief in seiner Stellungnahme zur Einheit auf, erinnerte an den „Pakt von Moncloa“ aus dem Jahr 1977 und forderte erneut einen „Marshall-Plan“ für Europa. „Wenn es die EU für etwas gibt, dann ist es, um gemeinsam einer Krise wie dieser entgegenzutreten. Wir haben es nach dem Zweiten Weltkrieg geschafft und müssen es jetzt schaffen. Es ist die größte Krise in unseren Leben. Spanien wird nicht auf die Eurobonds verzichten, denn das ist Europa, aber wir verhandeln über andere Maßnahmen“, sagte Sánchez.

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