PP-Regionalpräsidenten frieren ihre Bezüge ein

Alberto Núñez Feijóo, der Präsident von Galicien, will angesichts der Krise den Gürtel enger schnallen und kritisiert die Gehaltserhöhungen für den Präsidenten und die Minister der spanischen Regierung. Foto: EFE

Alberto Núñez Feijóo, der Präsident von Galicien, will angesichts der Krise den Gürtel enger schnallen und kritisiert die Gehaltserhöhungen für den Präsidenten und die Minister der spanischen Regierung. Foto: EFE

Sie setzen damit ein Zeichen gegen die Gehaltserhöhungen für die Führungsriege der Zentralregierung

Madrid – Der Regionalpräsident von Galicien, Alberto Núñez Feijóo (PP), hat beschlossen, sein Gehalt und die Bezüge seiner Regionalminister einzufrieren angesichts der schweren Zeiten, welche die galicische Gesellschaft zurzeit durchmachen muss. Das Gleiche tun seine Amtskollegen in vier weiteren PP-geführten autonomen Regionen Spaniens: Fernando López Miras in Murcia, Alfonso Fernández Mañueco in Castilla und León, Juanma Moreno in Andalusien und Isabel Díaz Ayuso in der autonomen Region Madrid.
Sie wollen damit ein Zeichen setzen gegen den spanischen Präsidenten Pedro Sánchez und die Ministerriege seiner Koalition aus PSOE und Unidas Podemos, der den Haushaltsentwurf 2021 nutzte, um sich und seiner Regierung die Gehälter um 0,9% zu erhöhen.
Noch im Oktober war beschlossen worden, dass die Abgeordneten und Senatoren der Zentralregierung im kommenden Jahr keine Gehaltserhöhung erhalten werden (das Wochenblatt berichtete). Gleiches gilt offenbar jedoch nicht für den Präsidenten, die Minister und die Staatssekretäre. Diese erhalten die gleiche Erhöhung, die auch für die spanischen Beamten ausgehandelt wurde.
Schon im vergangenen Januar, vor der Coronakrise, hatte sich die Regierung ihre Bezüge parallel zu den Beamtengehältern um 2% erhöht, damals per Gesetzesverordnung, da zu dieser Zeit kein neuer Haushalt beschlossen werden konnte.
Das Präsidentengehalt wird sich dem Haushaltsentwurf für 2021 zufolge von 84.845,16 um 763,50 auf 85.608,72 Euro jährlich erhöhen. Das Jahresgehalt der Vizepräsidenten Carmen Calvo, Pablo Iglesias, Nadia Calviño und Teresa Ribera steigt von 79.746,24 auf 80.463,96 Euro. Die Ministerbezüge steigen auf 75.531,84 Euro und die der Staatssekretäre auf 73.423,54 Euro jährlich.

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