Europamandat mit Hindernissen


Carles Puigdemont vor dem Sitz des Europaparlaments und in Begleitung von Clara Ponsatí und Toni Comín, der ebenfalls zum Europaabgeordneten gewählt wurde. Foto: EFE

Carles Puigdemont wurde in das Europaparlament gewählt, muss seine Ernennungsurkunde aber in Spanien abholen

Madrid – Die Wahl des nach Brüssel geflüchteten katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont in das Europäische Parlament wird einen heftigen politischen Kampf mit sich bringen, sowohl in Madrid als auch in Brüssel, bevor er seinen Abgeordnetensitz einnehmen kann.

Der Ex-Präsident sowie die Nummer zwei auf der Liste, Toni Comín, der ebenfalls gewählt wurde, müssen zunächst eine Reihe von Hürden überwinden. Die höchste davon ist wahrscheinlich die Verpflichtung, ihre Akkreditierung persönlich im Madrider Parlament in Empfang zu nehmen.

Der spanische Politiker, der seit einem Jahr und sieben Monaten in Waterloo lebt, nachdem er aus Barcelona vor der spanischen Justiz flüchtete, ist sich seiner Sache sicher. Er glaubt fest daran, dass er erneut vor der Justiz siegen wird, wie seinerzeit in Belgien und später auch in Deutschland, als es um seine Auslieferung ging, um seinen Platz im Europaparlament einnehmen zu können. „Wir haben unsere Strategiepläne fertiggestellt“, erklärte er geheimnisvoll, wollte jedoch keine weiteren Einzelheiten bekannt geben, ebenso wenig wie sein Anwalt Gonzalo Boye.

In einem Telefongespräch mit einer Madrider Zeitung erklärt dieser, eine Sache sei klar, Puigdemont werde bei der Eröffnungssitzung des Europaparlaments am 2. Juli in Straßburg auf seinem Platz sitzen. Der Weg bis dahin werde sich jedoch kompliziert gestalten. Puigdemont müsse nach Madrid kommen, um seine Ernennungsurkunde in Empfang zu nehmen und einen Eid auf die Verfassung ablegen. Gemäß einem inoffiziellen Dokument des Europaparlaments verfüge er nicht über Immunität, bevor er an der Eröffnungssitzung teil genommen hat.

Vor fünf Jahren waren die 54 gewählten Europa-Abgeordneten zwei Tage nach ihrer Wahl gemeinsam in den Konstitutions-Saal des Parlaments geladen worden. Bei einem Festakt, von Mitgliedern der Zentralen Wahlleitung JEC (Junta Electoral Central) geleitet, wurden sie einer nach dem anderen aufgerufen, um den Eid oder das Versprechen abzulegen und ihre Akkreditierung in Empfang zu nehmen.

Der Anwalt Puigdemonts ist der Meinung, dass die Verpflichtung, eine derartige Formalität zu erfüllen und einen Eid abzulegen, den Normen der EU widerspreche. „In den meisten Staaten der EU existiert eine solche Formalität nicht oder ist zumindest nicht unabdingbar. Vertreter des JEC ließen wissen, dass zwar die Akkreditierung nicht persönlich abgeholt, der Eid oder das Versprechen auf die Verfassung dagegen auf jeden Fall persönlich abgelegt werden müsse.




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