Ein klarer Sieg für die Sozialisten


Pedro Sánchez gratuliert dem Spitzenkandidaten der PSOE-Partei bei den Wahlen zum Europaparlament, dem amtierenden Außenminister Josep Borrell, zum Wahlsieg der Linken. Foto: EFE

Sie gewinnen die Europawahlen ebenso wie die Regional- und Kommunalwahlen

Madrid – Die sozialistische Arbeiterpartei Spaniens PSOE unter Pedro Sánchez konnte bei den Europa-, Regional- und Kommunalwahlen vom 26. Mai ihre politische Führung, die sie bei den Parlamentswahlen vom 28. April erzielte, weiter untermauern. Sie war die meistgewählte Kraft in zehn von zwölf autonomen Regionen und in zahlreichen Städten und Gemeinden. Doch der Sieg hat einen bitteren Beigeschmack, denn in den beiden größten und wichtigsten Städten Madrid und Barcelona, sowie in der Regionalregierung von Madrid werden wohl die Rechten das Zepter übernehmen. Trotz des größeren Stimmenanteils der PSOE wird die PP mit der Unterstützung der Bürgerpartei Ciudadanos Cs und der rechtspopulistischen VOX in der Region und in der Stadt regieren. Ähnliche Konstellationen sind in Murcia und Kastilien und León möglich, jedoch immer vorausgesetzt, dass Ciudadanos wirklich „mitspielt“.

Die Partido Popular befindet sich weiterhin im Abwärtstrend, konnte jedoch verhindern, dass sie von der Bürgerpartei Cs überholt wurde, um auf dem dritten Platz zu landen.

Manuela Carmena, die charismatische Bürgermeisterin der spanischen Hauptstadt, will sich nach vier Jahren aus dem politischen Geschäft zurückziehen, nachdem sie zwar die meisten Stimmen erzielte, jedoch gegen das Bündnis PP, Cs und VOX aufgeben musste. Die Fragmentierung der Linken in Madrid hat ihren Sturz herbeigeführt.

Madrids Bürgermeisterin Manuela Carmena erhielt zwar die meisten Stimmen, doch ein Bündnis aus PP, Cs und VOX verhinderte ihre Wiederwahl. Foto: EFE

Das schlechte Resultat der linkspopulistischen Podemos hat ihren Parteichef Pablo Iglesias in eine „delikate“ Situation gebracht, was seine Pläne einer Regierungsbildung mit Pedro Sánchez betrifft.

Wahlen zum Europa-Parlament

Die Europa-Wahlen gingen dagegen ohne Überraschungen über die Bühne. Hier konnten sich die Sozialisten nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen vom 28. April ebenfalls als stärkste Partei behaupten. Die Partei von Präsident Pedro Sánchez erzielte 32,9 Prozent der Stimmen und 20 der 54 Sitze, die Spanien in Straßburg zustehen. Die konservative Partido Popular dagegen musste deutliche Verluste hinnehmen. Sie war bislang die stärkste Partei und kommt nun nur noch auf 20 Prozent und 12 Mandate. Die Bürgerpartei Ciudadanos Cs konnte 12,2 Prozent erreichen und erhält sieben Sitze. Podemos, Linksaußen des politischen Spektrums, landete angesichts interner Querelen auch bei den Europawahlen auf der Verliererstraße. Trotz eines Parteienbündnisses mit der Vereinigten Linken IU erreichte sie nur sechs Sitze. Die gleiche Anzahl hatte IU bei den Wahlen von 2015 im Alleingang erreicht.

Die ultrarechte VOX erzielte 6,2 Prozent und zieht mit drei Abgeordneten in das Europäische Parlament ein.

Stärkste Kraft in zehn von zwölf Regionen

Die Sozialisten haben in zehn der zwölf Regionen gewonnen, in denen Wahlen anstanden. Darunter auch in einigen Hochburgen der PP, in denen die Konservativen traditionell regierten, wie Murcia, La Rioja oder Kastilien und León. Allerdings werden sie nicht in allen Regionen regieren können, weil Pakte zwischen den Parteien des rechten Zentrums dies verhindern könnten. Der historische Triumph blieb Pedro Sánchez und seinen Mannen jedoch verweigert – die Regierung in der Region Madrid zurückzuerobern, welche die PSOE 1995 an die Partido Popular verloren hatte. „Die Allianz auf andalusisch“ zwischen Partido Popular, Ciudadanos und VOX erreicht 67 Sitze und damit die absolute Mehrheit. Der verlorene Kampf um die Region und um die Stadtverwaltung von Madrid ist eine bittere Pille für die Sozialisten. Die Regionalregierung verfügt nicht nur über einen Haushalt von sage und schreibe 21 Milliarden Euro, sondern hat auch fast exklusive Kompetenzen im Gesundheits- und Verkehrswesen sowie in der Erziehung.

Der Gewinn der großen Städte lässt Casado aufatmen

Die Urnen haben die linken Kräfte in den vergangenen Jahren in vielen Städten nicht gestärkt, nachdem vor vier Jahren in den sogenannten „Rathäusern des Wandels“ Bürgerlisten mitbestimmten, die der linksalternativen Podemos nahestanden.

Bis auf Cádiz und Valencia gingen die meisten wieder deutlich verloren. Ausnahmen sind Barcelona und Madrid. In der katalanischen Hauptstadt unterlag Bürgermeisterin Ada Colau ganz knapp der Republikanischen Linken Kataloniens ERC. In Madrid gewann die linksalternative Bürgermeisterin deutlich, jedoch fehlten ihr mit dem bisherigen sozialistischen Partner zwei Stadtverordnete für eine Mehrheit. Jetzt wird die konservative PP mit der rechtsliberalen Cs und der rechtsextremen VOX die Geschicke der spanischen Hauptstadt leiten.

Wichtige Daten nach den Regional- und Kommunalwahlen 2019

Die zwölf Regionalparlamente, die aus den Wahlen vom 26. Mai hervorgegangen sind, konstituieren sich ab dem 11. Juni, auf jeden Fall jedoch vor dem 30. Juni. Jede Region hat in ihrer Gesetzgebung ganz konkrete Vorschriften, welche den Zusammentritt des neuen Parlaments regeln. Bereits als die Wahlen am 2. April von den Regionalpräsidenten offiziell ausgerufen wurden, ist auch gleichzeitig der Termin festgesetzt worden, an dem das jeweilige Regionalparlament zusammentritt. Sollte es nach einem festgelegten Zeitraum nicht zur Wahl des Regionalpräsidenten gekommen sein, weil ihm die notwendige Unterstützung fehlt, wird das Regionalparlament wieder aufgelöst, und es werden Neuwahlen ausgeschrieben.

Die neu gewählten Gemeinderäte dagegen treten einige Tage später, am 21. Juni, zusammen. Das Wahlgesetz sieht vor, dass dies in öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat und zwar 20 Tage nach dem Wahltag. Im Rahmen der Sitzung wird auch der Bürgermeister gewählt.

Am 26. Mai wurden 67.010 Stadtverordnete gewählt, 321 weniger als bei den Wahlen von 2015. Aus diesen Kandidaten werden die 8.131 Bürgermeister ernannt, die an der Spitze der Gemeinden stehen werden, im Jahr 2015 waren es noch neun mehr.

34,8 Millionen spanische Bürger, 466.696 ausländische Residenten in Spanien sowie 7.759 spanische Residenten, die im Ausland leben, ergeben die insgesamt rund 35,2 Millionen Personen, die bei den Kommunalwahlen über die Zusammensetzung der Gemeinderäte bestimmen konnten.

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