Die Generalstaatsanwaltschaft hat Fehler im neuen Strafgesetzbuch entdeckt, das nach anderthalbjähriger Beratung im Abgeordnetenhaus am 1. Juli in Kraft getreten ist. Anhand eines Rundschreibens wurden alle Staatsanwälte darüber in Kenntnis gesetzt, dass, entgegen der Absicht des Gesetzgebers, 16 Vergehen in die Kategorie Ordnungswidrigkeit heruntergestuft wurden.
Aznar fordert mehr Einsatz von Rajoy
Sowohl bei einer Tagung der Stiftung zur Analyse und Auswertung Sozialer Themen (FAES) als auch in einem Interview mit der Tageszeitung ABC sparte Ex-Präsident José María Aznar nicht mit Kritik am aktuellen Amtsinhaber Mariano Rajoy.
„Abgelaufene“ Prothesen
Weil die Firma Traiber orthopädische Prothesen mit abgelaufener Lizenz verkauft hatte, mussten die Krankenakten von fast 6.000 Patienten überprüft werden um festzustellen, ob ein Austausch der Prothese erforderlich sei. Vier weitere Staaten, die Produkte von Traiber bezogen, wurden über den Vorfall informiert.
Baskenparlament will Sterbehilfe entkriminalisieren
Das Baskische Parlament hat beschlossen, die spanische Zentralregierung aufzufordern, den Paragrafen 143 des Strafgesetzbuches abzuändern, um die Sterbehilfe zu „entkriminalisieren“.
Keine Steuern für die Evangelische Kirche
Für die Evangelische Kirche wird es in Spanien weiterhin keine Kirchensteuereinnahmen geben. Der Nationale Gerichtshof hat die Entscheidung der Finanzbehörden bestätigt, die Protestanten nicht in das Formular zur Erklärung der Einkommensteuer (IRPF) aufzunehmen.
Sparmaßnahmen für Mini-Gemeinden
Spanien leidet unter einem überdimensionierten Verwaltungsapparat. Trotz der jahrelangen Krise und dem allgemeinen Sparzwang wagte bislang keine Regierung, die Sache in die Hand zu nehmen und Behörden abzubauen.
Instituto Cervantes eröffnet neue Filialen auf drei Kontinenten
In Kürze wird das Instituto Cervantes, das spanische Pendant zum Goethe-Institut, neue Zweigstellen in Washington, Luxemburg und Singapur eröffnen.
Steuererklärung für Auslandsvermögen: Widerspruch in Brüssel
Eine unverhältnismäßige Versäumnisstrafe des Finanzamtes gegen einen Rentner aus Granada, der aus Unkenntnis versäumt hatte, die Steuererklärung zu seinem Auslandsvermögen vorzulegen, hat die Zunft der Steuerberater in Aufruhr versetzt. Einige von ihnen haben in Brüssel Beschwerde gegen die Sanktionsregelung des „Modelo 720“ eingelegt, welches dazu verpflichtet, die Steuerbehörde über Eigentum, Girokonten und andere Werte im Ausland zu informieren.
Rajoy läutet Vorwahlkampf ein
Zum 1. Juli senkte die Regierung die Einkommensteuer IRPF auf einen Mindestsatz von 19% und einen Höchstsatz von 45%. Präsident Mariano Rajoy versicherte, die günstige wirtschaftliche Situation Spaniens sei der Grund für die ursprünglich erst für 2016 vorgesehene Steuersenkung und habe nichts mit den näher rückenden Wahlen zu tun.
Das Urlaubshotel aus der Vogelperspektive
Vor der Buchung das perfekte Reiseziel, den richtigen Urlaubsort und ein passendes Hotel zu finden, ist meist mühselig. Über verschiedene Reiseportale müssen Hotelbewertungen, Bilder und Landkarten durchsucht werden, ohne dass am Ende ein realistischer Gesamteindruck entsteht. Dadurch wird jede Urlaubsreise zu einer Reise ins Ungewisse.