Intrigen-Skandal um Innenminister Fernández

Nur vier Tage vor den spanischen Neuwahlen wurden Tonaufnahmen bekannt, welche ein Gespräch des geschäftsführenden Innenministers Jorge Fernández Díaz (PP) mit dem Direktor des katalanischen Antibetrugsbüros wiedergeben. Darin sucht der Minister nach Möglichkeiten, den Parteichefs der Unabhängigkeitsparteien ERC und CDC Korruption und Veruntreuung zur Last zu legen. Die Online-Zeitung „Diario Público“ war auf unbekannte Weise in den Besitz der Bänder gelangt und veröffentlichte Teile des Wortlauts in mehreren Fortsetzungen.

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König ohne Regierung

Madrid – Zum zweiten Jahrestag der Vereidigung Felipes VI. als König von Spanien, eine Woche vor den Neuwahlen, gab es kaum offizielle Feierlichkeiten. Wie schon im vergangenen Jahr war am 19. Juni, dem zweiten Jahrestag der Inthronisation von König Felipe, im Zarzuela-Palast „business as usual“ angesagt. Einzig die Führungsspitzen von Militär, Guardia Civil und Justiz hielten eine feierliche Flaggenzeremonie auf der Plaza de Colón in Madrid ab. Königin Letizia und König Felipe selbst nahmen dagegen an keiner offiziellen Feierlichkeit teil

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Großer Besuch

Mitte Juli wird US-Präsident Barack Obama Spanien seinen seit langer Zeit geplanten und immer wieder verschobenen offiziellen Besuch abstatten, bevor seine Amtszeit endet. Neben dem amtierenden Regierungschef Mariano Rajoy will er sich auch mit den Führern der drei bedeutendsten politischen Kräfte Spaniens – Pedro Sánchez (PSOE), Pablo Iglesias (Podemos) und Albert Rivera (Ciudadanos) – treffen.

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Letzter Prozesstag

Nach dem 55. Verhandlungstag haben die Verteidiger von Prinzessin Cristina, der Schwester von König Felipe, den Freispruch für ihre Mandantin beantragt. Ebenso haben sie die Verurteilung des Syndikats Manos Limpios, das im Prozess des Korruptionsskandals Nóos als Nebenkläger aufgetreten ist, zur Übernahme der Prozesskosten und einer Geldstrafe wegen Fahrlässigkeit und Bösartigkeit gefordert.

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Auf der Suche nach Koalitionspartnern

Im Gegensatz zu seinem Verhalten nach den Wahlen vom 20. Dezember letzten Jahres, als er den Auftrag von König Felipe zur Regierungsbildung abgelehnt hatte, nahm Präsident Mariano Rajoy bereits wenige Tage nach den Wahlen von 26. Juni Kontakte auf. Offenbar beflügelt durch den erfreulichen Zuwachs von 14 Sitzen, bemüht er sich nun darum, so schnell wie möglich Koalitionsgespräche zu beginnen.

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