Pakte werden die zukünftige politische Landschaft Spaniens bestimmen, doch die Parteien wollen in dieser Beziehung ihre Karten noch nicht auf den Tisch legen oder ihre Hypothese über Absprachen für die nächste Regierung bekannt machen.
Spanien
Amtsmüde
Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat vor einigen Tagen eindeutig klargemacht, dass er in der kommenden Legislaturperiode nicht für ein politisches Amt zur Verfügung steht – weder als Minister noch als Abgeordneter.
Wiedereinführung der „universellen Gesundheitsfürsorge“
Sämtliche politischen Parteien außer der Partido Popular und Ciudadanos haben vor einigen Tagen in aller Öffentlichkeit erklärt, die sogenannte „Universelle Spanische Gesundheitsfürsorge“ wieder einzuführen.
Kulturbremse
Außenminister José Manuel García-Margallo hat kürzlich mitgeteilt, dass die Regierung beschlossen habe, das Instituto Cervantes in Gibraltar zu schließen und stattdessen eines in Singapur zu eröffnen.
Kein „teuflischer Plan“ Spaniens
Auf einem Wirtschaftsforum in Pamplona gab Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekannt, dass die Europäische Union mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket verhandele.
Statt Staatsangehörigkeit gilt demnächst das Domizilsprinzip
Ein Interview mit Rechtsanwalt Dr. Burckhardt Löber
Außenminister wirft Zapatero Illoyalität vor
Das Treffen des ehemaligen sozialistischen Präsidenten José Luis Rodríguez Zapatero mit Kubas Staatschef Raúl Castro hat in der Heimat für Ärger gesorgt.
Kein Öl vor Marokko
Ebenso wie die Sondierungen des spanischen Konzerns Repsol vor den Kanaren war auch die Suche nach Erdöl- und Gasvorkommen in nur 200 Kilometern Entfernung durch das US-amerikanische Unternehmen Kosmos Energy nicht von Erfolg gekrönt.
Bárcenas droht ein weiteres Verfahren
Luis Bárcenas, dem ehemaligen Schatzmeister der PP, steht eine neue Anklage ins Haus. Richter Pablo Ruz, der den „Fall Bárcenas“ als ausgelagerten Teil des „Falles Gürtel“ führt, tut damit einen entscheidenden Schritt, um die Partei, die aktuell die spanische Regierung stellt, für illegal empfangene Parteispenden im Jahr 2008 zur Verantwortung zu ziehen. Damals war Bárcenas als Schatzmeister und gesetzlicher Vertreter der PP gegenüber dem Finanzamt verantwortlich.
Schwarze Kreditkarten „steuerneutral“
Im Fall der „schwarzen Kreditkarten“ der Aufsichtsratsmitglieder des Bankhauses Caja Madrid, welches heute zur staatlich geretteten Bankia gehört (das Wochenblatt berichtete), werden zurzeit nach den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen 37 weitere Angeklagte angehört.