Spanienweit rüsten sich die Parteien für den Wahlkampf. Am 22. November stattete José Manuel Soria, Minister für Industrie, Energie und Tourismus, Präsident der Partido Popular (PP) auf den Kanaren und Spitzenkandidat für das Abgeordnetenhaus, seiner Heimatinsel Gran Canaria einen Besuch ab.
Politik
Start in denWahlkampf
Am 30. November werden drei der vier aussichtsreichsten Kandidaten für das Amt des spanischen Ministerpräsidenten – Pedro Sánchez (PSOE), Pablo Iglesias (Podemos) und Albert Rivera (Ciudadanos) – im Internetsender von El País zu einer Wahlkampfdebatte antreten. Präsident Mariano Rajoy verweigerte die Teilnahme an dieser innovativen und interaktiven Debatte.
Am 4. Dezember um 0.00 Uhr beginnt dann offiziell der Wahlkampf für die spanischen Parlamentswahlen am 20. Dezember 2015.
Steuerausgleich abgeschafft
Mitte November besiegelten Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro und Regionalpräsident Fernando Clavijo offiziell das Ende des Ausgleiches, den die Kanarischen Inseln seit Abschaffung der Unternehmensverkehrssteuer ITE und Einführung der Kanarischen Mehrwertsteuer IGIC jährlich an den Staat überwiesen haben. Ab 1. Januar 2016 wird die Region den Ausgleich nicht mehr leisten müssen und infolgedessen bereits im ersten Jahr 193 Millionen Euro einsparen können.
Es bleibt in der Familie
Mitte November trat María del Carmen Hernández Bento ihr Amt als Regierungsdelegierte auf den Kanarischen Inseln an ihren Bruder Enrique ab.
Ki-Moon gegen Abspaltung
Anlässlich des 70. Jahrestages der Charta der Vereinten Nationen und des 60-jährigen Jubiläums des Spanien-Beitritts zur UNO fand am 29. Oktober ein Festakt im Königspalast in Madrid statt, an dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, König Felipe und Präsident Mariano Rajoy teilnahmen.
„Ernsthafte“ Ausübung des Wahlrechts
Der Countdown läuft. Auf der neuen Website, welche die Partido Popular (PP) dieser Tage ins Leben gerufen hat, ist die genaue Anzahl der Tage bis zu den Generalwahlen am 20. Dezember angegeben.
PP, Ciudadanos und PSOE kämpfen um den Wahlsieg
Die Statistik, nach der vier Parteien beim Kampf um den Wahlsieg am 20. Dezember auf gleicher Höhe stehen, ist nicht mehr aktuell, denn jetzt sind es nur noch drei.
Im Wahlkampf zurück zum Ursprung
Ende Oktober stellte Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias sein Wahlkampfteam, bestehend aus Sergio Pascual, Carolina Bescansa, Íñigo Errejón und Irene Montero, vor. Iglesias hält unbeirrt daran fest, die Generalwahlen am 20. Dezember auf jeden Fall gewinnen zu wollen.
Wohnungen für „Zwangsgeräumte“
Als erste kanarische Stadtverwaltung hat das Ayuntamiento der Inselhauptstadt Santa Cruz von der Kanarenregierung gefordert, jeder Familie, die durch Zwangsräumungen auf der Straße landet, eine Wohnung zuzuweisen.
Haushalt wird nach 5 Jahren aufgestockt
Der Regionalhaushalt für das kommende Jahr ist fertiggestellt und wurde dieser Tage veröffentlicht. Insgesamt umfasst der Etat 7,071 Milliarden Euro und wurde somit im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,3% aufgestockt. Dabei handelt es sich um die erste Erhöhung der letzten fünf Jahre.