Der Regionalhaushalt für das kommende Jahr ist fertiggestellt und wurde dieser Tage veröffentlicht. Insgesamt umfasst der Etat 7,071 Milliarden Euro und wurde somit im Vergleich zum laufenden Jahr um 5,3% aufgestockt. Dabei handelt es sich um die erste Erhöhung der letzten fünf Jahre.
Politik
Die Opposition greift Mariano Rajoy an
Die Sozialistische Partei PSOE sowie die neue Aufsteigerpartei Ciudadanos haben die Kritik der Europäischen Kommission angesichts des voreilig präsentierten Haushaltsplans 2016 zum Anlass genommen, den Regierungschef anzugreifen.
Rajoy leitete erstmals eine Sitzung des Weltsicherheitsrates
Am 13. Oktober saß Mariano Rajoy als erster spanischer Präsident einer Sitzung des Weltsicherheitsrates vor, bei der die Resolution 2242 über Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet wurde.
Kongress der Europäischen Volkspartei
Während zwei Tagen trafen sich die Führer der Europäischen Volkspartei zu ihrem Kongress in Madrid.
Richter und Staatsanwälte protestieren
Spanische Richter und Staatsanwälte stellen sich in seltener Einigkeit nahezu geschlossen gegen das neue Strafrecht, welches im September allein mit den Stimmen der Regierungspartei PP verabschiedet wurde und am 6. Dezember in Kraft treten soll.
Keine Steuersenkungen vor 2018
Infolge eines entsprechenden Antrages seitens der Opposition trat Rosa Dávila, Leiterin des Finanzressorts der Kanarenregierung, vor einigen Tagen vor das Regionalparlament, um Auskunft über die Schwerpunkte der Finanz- und Steuerpolitik des kommenden Jahres zu geben.
Beim Gleichstand von PP und PSOE ist Ciudadanos entscheidend
Das Mehrparteien-System bricht sich in Spanien Bahn. Würden in diesen Tagen die Parlamentswahlen stattfinden, käme es zwischen den beiden großen Parteien Partido Popular PP und Partido Sozialista Obrero Español PSOE zum Unentschieden und Ciudadanos wäre die entscheidende Kraft. Dagegen geht es mit Podemos steil abwärts.
Zwangsräumungen und Leerstand
Das in der spanischen Verfassung im Artikel 47 verbürgte Recht auf eine angemessene Wohnung ist in den vergangenen Jahren für zahlreiche spanische Familien zur hohlen Phrase verkommen.
Nicht schnell genug gegen die Korruption gehandelt
„Die Wirtschaftskrise hat viele Millionen Spanier geschädigt, doch die Korruption verärgerte und entrüstete alle“, das ist die Erkenntnis, zu der Präsident Mariano Rajoy jetzt, kurz vor den Wahlen vom 20. Dezember, gelangte.
Katalonien hat gewählt
Trotz der überwältigenden Wahlbeteiligung von fast 80 Prozent bei den Regionalwahlen in Katalonien, die gleichzeitig als Volksabstimmung über die Abspaltung der Region von Spanien gelten sollte, ist praktisch alles wie vorher.