Anlässlich des 70. Jahrestages der Charta der Vereinten Nationen und des 60-jährigen Jubiläums des Spanien-Beitritts zur UNO fand am 29. Oktober ein Festakt im Königspalast in Madrid statt, an dem UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon, König Felipe und Präsident Mariano Rajoy teilnahmen.
Politik
„Ernsthafte“ Ausübung des Wahlrechts
Der Countdown läuft. Auf der neuen Website, welche die Partido Popular (PP) dieser Tage ins Leben gerufen hat, ist die genaue Anzahl der Tage bis zu den Generalwahlen am 20. Dezember angegeben.
PP, Ciudadanos und PSOE kämpfen um den Wahlsieg
Die Statistik, nach der vier Parteien beim Kampf um den Wahlsieg am 20. Dezember auf gleicher Höhe stehen, ist nicht mehr aktuell, denn jetzt sind es nur noch drei.
Im Wahlkampf zurück zum Ursprung
Ende Oktober stellte Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias sein Wahlkampfteam, bestehend aus Sergio Pascual, Carolina Bescansa, Íñigo Errejón und Irene Montero, vor. Iglesias hält unbeirrt daran fest, die Generalwahlen am 20. Dezember auf jeden Fall gewinnen zu wollen.
Keine Steuersenkungen vor 2018
Infolge eines entsprechenden Antrages seitens der Opposition trat Rosa Dávila, Leiterin des Finanzressorts der Kanarenregierung, vor einigen Tagen vor das Regionalparlament, um Auskunft über die Schwerpunkte der Finanz- und Steuerpolitik des kommenden Jahres zu geben.
Beim Gleichstand von PP und PSOE ist Ciudadanos entscheidend
Das Mehrparteien-System bricht sich in Spanien Bahn. Würden in diesen Tagen die Parlamentswahlen stattfinden, käme es zwischen den beiden großen Parteien Partido Popular PP und Partido Sozialista Obrero Español PSOE zum Unentschieden und Ciudadanos wäre die entscheidende Kraft. Dagegen geht es mit Podemos steil abwärts.
Zwangsräumungen und Leerstand
Das in der spanischen Verfassung im Artikel 47 verbürgte Recht auf eine angemessene Wohnung ist in den vergangenen Jahren für zahlreiche spanische Familien zur hohlen Phrase verkommen.
Nicht schnell genug gegen die Korruption gehandelt
„Die Wirtschaftskrise hat viele Millionen Spanier geschädigt, doch die Korruption verärgerte und entrüstete alle“, das ist die Erkenntnis, zu der Präsident Mariano Rajoy jetzt, kurz vor den Wahlen vom 20. Dezember, gelangte.
Die Opposition greift Mariano Rajoy an
Die Sozialistische Partei PSOE sowie die neue Aufsteigerpartei Ciudadanos haben die Kritik der Europäischen Kommission angesichts des voreilig präsentierten Haushaltsplans 2016 zum Anlass genommen, den Regierungschef anzugreifen.
Rajoy leitete erstmals eine Sitzung des Weltsicherheitsrates
Am 13. Oktober saß Mariano Rajoy als erster spanischer Präsident einer Sitzung des Weltsicherheitsrates vor, bei der die Resolution 2242 über Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet wurde.