Die kanarische Regierung hat sich erneut in einem Pakt der Nationalisten – CC – und der Konservativen – PP – zusammengefunden. Nach dem klaren Stimmensieg der Sozialisten mit Ex-Justizminister Juan Fernando López Aguilar an der Spitze schien zunächst eine große Koalition möglich. Schnell kristallisierten sich jedoch die eindeutigen Differenzen an der Spitze von CC und PSOE heraus. Schon die ersten Gespräche zwischen Rivero und López Aguilar deuteten auf geringe Einigungschancen hin.
Politik
Gemeindekoalitionen auf Teneriffa stehen
Die Zeit der Verhandlungen ist vorbei. Nach dem Wahlgesetz mussten Koalitionsabsprachen vor dem 17. Juni gelaufen sein, um spätestens an diesem Tag die Bürgermeister wählen zu können. Im Laufe des Vormittags wurde in den meisten Gemeinden dann auch die Vereidigung der neuen Bürgermeister vorgenommen.
Ende der Waffenruhe zwingt zur Einigung
Nach Beendigung der Waffenruhe am 4. Juni seitens der baskischen Terroristenorganisation ETA sind sich sämtliche spanischen Sicherheitskräfte einig und sicher: Die Terroristen haben sowohl die Möglichkeiten und Mittel als auch den festen Willen in absehbarer Zeit erneut Anschläge zu verüben. Die einzige offen stehende Frage ist wann und wo.
Freudestrahlender Sieger
Über 1.500 Personen nahmen am 16. Juni im Alfredo Kraus-Auditorium am offiziellen Amtsantritt von Las Palmas de Gran Canarias neuem Bürgermeister, dem Sozialisten Jerónimo Saavedra, teil. Saavedra, für den die 17 Stadträte der Sozialisten sowie die beiden von Compromiso stimmten, konnte nach 12 Jahren Vorherrschaft der Konservativen (PP) nicht nur Las Palmas’ Bürgermeisteramt für seine Partei zurückgewinnen, sondern erreichte dies sogar mit absoluter Mehrheit.
Nachspiel des Wahlergebnisses von Madrid
Das beeindruckende Ergebnis der Gemeinde- und Regionalwahlen vom 27. Mai in Madrid hat ein Nachspiel in mehrerer Hinsicht herbeigeführt.
Gespräche im Cabildo
Das Cabildo von Teneriffa ist eine hart umkämpfte Bastion der Coalición Canaria, die mit Ricardo Melchior an der Spitze keine absolute Mehrheit erzielte.
Spanien will Verfolgung der Menschenschleuser im Ausland ermöglichen
Der Ministerrat in Madrid hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, die mehr Möglichkeiten für die Verfolgung von Immigrantenschleusern schaffen soll.
EU-Kommissar Franco Frattini befürchtet dramatischen Sommer
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Franco Frattini, hat keine guten Nachrichten. Der Sommer 2007 wird vermutlich ebenso dramatisch wie der vergangene Sommer werden.
Gefängnisstrafen für Verkehrsdelikte
Im Eilverfahren hat der spanische Abgeordnetenkongress am 14. Juni einen Gesetzesvorschlag vereinbart, demzufolge die Strafen für Verkehrsdelikte deutlich verschärft werden sollen.
30 Jahre Demokratie in Spanien
Nur wenige der Millionen von Touristen, die alljährlich einen der beliebten Ferienorte in Spanien besuchen, dürften sich heute noch der Tatsache bewusst sein, dass sie sich in einem Land befinden, in dem Freiheit im Grunde noch ein äußerst junges Wort ist. Gerade einmal 30 Jahre ist es nämlich erst her, dass in Spanien die ersten freien Wahlen nach der Franco-Diktatur stattfanden.