Der Entwurf für die neuen kanarischen Autonomiestatuten, der vor Monaten mit so großen Hoffnungen zur Abstimmung nach Madrid geschickt wurde, befindet sich bereits wieder auf dem Heimweg. Allerdings ohne dort in irgendeiner Form auf Zustimmung getroffen zu sein.
Politik
Portugal sichert Unterstützung gegen ETA zu
Am Rande des EU-Innenministertreffens in Lissabon hat der portugiesische Ressortchef Rui Pereira am 1. Oktober seinem spanischen Kollegen Alfredo Pérez Rubalcaba die volle Unterstützung Portugals im Kampf gegen die baskische Terrororganisation ETA zugesichert.
Basken-Chef will 2008 ein Referendum abhalten
Die Pläne sind nicht neu. Und dennoch kam die Ankündigung des baskischen Regionalregierungschefs Juan José Ibarretxe (PNV), seine Wähler am 25. Oktober 2008 über die zukünftigen Beziehungen zum spanischen Zentralstaat entscheiden zu lassen, überraschend.
Frontex wird permanent
Die Seepatrouillen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zwischen Afrika und den Kanaren werden ab Februar 2008 „permanenten Charakter“ haben.
Paulino Rivero bei König Juan Carlos
Der kanarische Regierungschef Paulino Rivero wurde am 25. September zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im Zarzuela-Palast in Madrid von König Juan Carlos empfangen.
Nach der 45-minütigen Audienz zeigte sich Rivero hocherfreut über die „große Sensibilität“, die der spanische Monarch den die Kanarischen Inseln betreffenden Themen gegenüber an den Tag gelegt habe.
New York-Reise von Ángel Llanos kostete 10.000 Euro
Ins Kreuzfeuer der Kritik – und nicht nur der Opposition – ist Santa Cruz’ Stadtrat und Vizebürgermeister Ángel Llanos geraten. Der PP-Politiker wurde bei einer Gemeinderatssitzung von der sozialistischen Opposition schwer angegriffen. Im Zusammenhang mit dem groß von Llanos angekündigten und nun (vorerst) abgesagten Elton John-Konzert nannte ihn Ramiro Cuende (PSOE) gar einen „Lügner“.
TÜV für Gebäude
Die Stadt La Laguna hat über das Bauamt eine neue Verordnung erlassen, die eine technische Gebäudeinspektion, eine Art TÜV, für alle Bauwerke vorschreibt, die älter als 25 Jahre sind.
„Eine Villa in der Karibik“
„Wenn die Regierung so weitermacht, wird sie noch jedem Einwohner eine Villa in der Karibik versprechen.“
Heftige Debatte um Baby-Prämie
Eines der absoluten Star-Projekte der sozialistischen Regierung in der auslaufenden Legislaturperiode, die seit Juli dieses Jahres geltende Baby-Prämie, gibt derzeit Anlass für heftige Debatten im Parlament. Denn obwohl Eltern bereits seit Juli Anspruch auf die 2.500 Euro pro neugeborenem Kind haben, wurde das Gesetz, in dem die Maßnahme vorgesehen ist, noch nicht vom Abgeordnetenkongress abgesegnet.
Kurzer Gruß in New York
Dass die Beziehungen zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten seit dem Regierungsantritt der Sozialisten unter Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im März 2004 nicht die besten sind, ist bekannt.