Politik

Während sich die Konservativen dafür entschieden haben, Immigration und Kriminalität als wichtigstes Wahlkampfthema auszuschlachten, halten die Sozialisten weiter an Themen wie Sozial- und Familienpolitik fest.

Er ist zwar der Chef der auf nationaler Ebene drittstärksten Partei Spaniens und dennoch kommt Gaspar Llamazares von der linken Izquierda Unida (IU) im Vergleich zu den beiden Spitzenkandidaten der PSOE und der PP reichlich wenig zu Wort.

Am 9. Februar wurde in Madrid eine Bürgerplattform vorgestellt, die eigens gegründet wurde, um den regierenden Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero im Hinblick auf die anstehenden Parlamentswahlen zu unterstützen. Und zwar konkret ihn, denn die über 2.000 Bürger, unter ihnen viele bekannte Künstler und Intellektuelle, die das Gründungsmanifest der Plattform bis zu ihrem Eröffnungstag bereits unterzeichnet hatten, werben nicht direkt um Stimmen für die regierenden Sozialisten (PSOE).

Erstmalig haben die regierenden Sozialisten energisch gegen die „Einmischung“ der katholischen Kirche in die Politik reagiert. Sollten die kirchlichen Würdenträger sich nicht aus dem Wahlkampf heraushalten, besonders wenn es um Themen wie den Terrorismus gehe, dann müsse das derzeit geltende Finanzierungsmodell der Kirche durch den Staat völlig neu überdacht werden.

Die oppositionelle Volkspartei (PP) und allen voran ihr Chef Mariano Rajoy hat sich auf ein äußerst gefährliches Terrain gewagt, um die Parlamentswahlen am 9. März zu gewinnen. Denn nachdem im Bereich wirtschaftliche Verbesserungen nicht mehr allzu viel zu holen war, da die Sozialisten ihnen mit noch besseren Vorhaben fast immer schon einen Schritt voraus waren bzw. sofort nachzogen, setzen die Konservative jetzt auf eine Verschärfung des Ausländer- und des Jugendstrafgesetzes.

Im Vorfeld zu den Parlamentswahlen vom 9. März zieht sich die Schlinge um den politischen Arm der baskischen Terrororganisation ETA immer weiter zu. Allem Anschein nach unternimmt die spanischen Justiz jetzt alles, was in ihrer Macht steht, um zu verhindern, dass radikale Basken-Parteien wie Partido Comunista de las Tierras Vascas (PCTV) und Acción Nacionalista Vasca (ANV) Kandidaten für den Abgeordnetenkongress aufstellen können.

Die Audiencia Nacional, das Oberste Strafgericht Spaniens hat am 6. Februar angekündigt, 40 ranghohen Offizieren aus Ruanda wegen Völkermordes, Terrorismus und Verbrechen gegen die Menschlichkeit den Prozess zu machen.

In den Wochen vor Wahlen sind die Medien immer randvoll mit Nachrichten über die Ergebnisse der verschiedensten Meinungsforschungsinstitute im Hinblick auf die Wahlabsichten der Bürger. So natürlich auch dieses Mal. Die Ergebnisse variieren dabei, je nach politischer Couleur der Auftragsgeber.