Die PP-regierte autonome Region Comunidad Valenciana hat einen der umstrittensten Wahlvorschläge von Mariano Rajoy wieder aufleben lassen. Der Chef der konservativen Volkspartei hatte im Rahmen der Wahlkampagne angekündigt, eine Art Integrationsvertrag einführen zu wollen, den Ausländer aus Nicht-EU-Staaten unterzeichnen müssen, wenn sie in Spanien leben und arbeiten wollen.
Politik
PP-Barone machen Rajoy das Leben schwer
Das Tauziehen um die Machtpositionen innerhalb der oppositionellen Volkspartei (PP) geht weiter. Während jedoch die einen PP-Chef Mariano Rajoy mehr oder weniger offen zu verstehen geben, dass sie nach seiner zweiten Wahlniederlage gegen die Sozialisten eigentlich kein Vertrauen mehr in ihn haben, kehren die anderen dem Konservativen gleich gänzlich den Rücken.
Madrid ja, aber nicht als Minister
Egal was José Luis Rodríguez Zapatero entscheide, die kanarischen Sozialisten (PSC) werden ihn auf jeden Fall unterstützen. So in etwa äußerste sich PSC-Chef Juan Fernando López Aguilar Journalisten gegenüber, wenige Stunden, bevor der eben neu vereidigte Ministerpräsident sein neues Ministerkabinett bekannt gab.
Frauenpower in Zapateros Kabinett
Erst am 12. April, dem Tag seiner Vereidigung vor König Juan Carlos, lüftete Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero das Geheimnis um die Mitglieder seines neuen Kabinetts. Und wie bereits vor vier Jahren, sorgte der Ministerpräsident auch diesmal für Überraschungen. Während er bei Beginn seiner ersten Amtszeit nämlich erstmalig genauso viele Frauen wie Männer als Minister an seine Seite holte, so setzte er diesmal noch einen drauf.
Kampf um PP-Führung ausgebrochen
Die nach der erneuten Niederlage der konservativen Volkspartei (PP) bei den Parlamentswahlen vom 9. März entstandene innerparteiliche Krise ist noch lange nicht überwunden. Zwar bemühen sich die meisten PP-Spitzenfunktionäre in der Öffentlichkeit Parteichef Mariano Rajoy, der zum zweiten Mal gegen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero verlor, ihr uneingeschränktes Vertrauen zu demonstrieren, doch intern rumort es weiter.
Spanien hat erstmals eine Verteidigungsministerin
Seit drei Jahrzehnten gibt es in Spanien ein Verteidigungsministerium, das das damalige Kriegsministerium ablöste. Doch erst jetzt, nach über 30 Jahren Demokratie in Spanien wurde dieses Ministerium einer Frau anvertraut.
Zapatero im zweiten Anlauf wiedergewählt
Wie bereits erwartet wurde José Luis Rodríguez Zapatero erst im zweiten Wahlgang am 11. April als Regierungschef bestätigt. Drei Tage zuvor war der Ministerpräsident im ersten Wahlgang noch an der Anforderung der absoluten Mehrheit (176 von 350 Abgeordneten) gescheitert. Beim zweiten Anlauf genügte jedoch die relative Mehrheit und so wurde der 47-Jährige mit den 169 Stimmen der sozialistischen Abgeordneten erneut zum Regierungschef gewählt und kann weitere vier Jahre in Spanien das Zepter halten.
Bescheidener Politiker
José Manuel Bermúdez, Vizepräsident und Ressortleiter für Tourismus im Cabildo sowie Präsident der Kanarischen Koalition von Santa Cruz erklärte kürzlich, dass er keine weiteren Ambitionen habe, als die Ämter gut auszuführen, die er im Moment bekleide.
López Aguilar kehrt in die nationale Politik zurück
Fast muss man sein Wirken in der kanarischen Politik bereits als kleines Zwischenspiel bezeichnen. Nach dem erneuten Wahlsieg der Sozialisten bei den Parlamentswahlen vom 9. März, zu dem die kanarische PSE-PSOE nicht unwesentlich beigetragen hat, wird Juan Fernando López Aguilar jedenfalls wieder in die nationale Politik zurückkehren.
Debatte um Melchior-Nachfolge
Noch steht nichts fest, doch nachdem Teneriffas Cabildo-Chef Ricardo Melchior zur allgemeinen Überraschung bei den Parlamentswahlen vom 9. März seinen Senator-Sitz zugunsten des PP-Kandidaten Antonio Alarcó verlor, wird erstmalig offen darüber debattiert, ob er sich nach dieser Legislaturperiode aus der aktiven Politik zurückzieht.