Politik

Während der ersten Fachkonferenz über Immigration, die am 9. Juli in Madrid stattfand, erinnerte Inés Rojas an die „Notlage“ auf dem Archipel. Den Vertretern der anderen autonomen Regionen Spaniens erklärte sie, wie auf den Inseln mittlerweile zu Notlösungen gegriffen werden muss, wie Schulgebäude während des Sommers zur Unterbringung der minderjährigen Immigranten zu nutzen.

Die Aufarbeitung dunkler Kapitel in der eigenen Geschichte ist in Spanien weiterhin eine komplizierte Angelegenheit. Das beste Beispiel dafür sind die Versuche progressiver politischer oder gesellschaftlicher Gruppen, die symbolischen Überbleibsel von Diktator Francisco Franco aus dem Stadtbild und den Stadtarchiven zu entfernen.

Mit einem regelrechten Paukenschlag meldete sich Spaniens erste Verteidigungsministerin Carme Chacón am 30. Juni, gerade einmal sechs Wochen nach der Geburt ihres ersten Kindes, zum Dienst zurück.

Spaniens Außenminister Miguel Ángel Moratinos nahm Anfang Juli in London eine Einladung von Peter Caruana, Chief Minister von Gibraltar, an, und wird im kommenden Jahr an dem Treffen des sogenannten Foro Tripartito teilnehmen, das erstmalig in Gibraltar selbst stattfinden soll.

Vom 4. bis 6. Juli steht auch für die regierende Solzialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) wieder der ordentliche Parteitag an, der alle vier Jahre stattfindet.

Äußerst geschwächt ging der Präsident der kanarischen Konservativen (PP), José Manuel Soría, aus dem ordentlichen Parteitag hervor, der am 21. und 22. Juni in Valencia stattfand.

Am 1. Juli ist der Sicherheitsplan für den Sommer in Kraft getreten, der bis zum 30. September währen soll. Wie Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba erklärte, werden in den Sommermonaten 6.300 zusätzliche Polizeibeamte (4.634 Polizisten und 1.666 Beamte der Guardia Civil) in den wichtigsten spanischen Feriengebieten für größere Sicherheit sorgen.

Zwar kann nach dem bereits im Vorfeld viel diskutierten Parteitag der oppositionellen Volkspartei (PP) am 21. und 22. Juni in Valencia ohne Zweifel behauptet werden, dass Parteichef Mariano Rajoy seine Feuerprobe nur knapp, aber dennoch bestanden hat. Viel bedeutender dürfte jedoch der Umstand sein, dass es dem 54-Jährigen diesmal eindeutig gelungen ist, sich von der sogennanten „Aznar-Ära“ und den damit verbundenen Parteibaronen endgültig und unmissverständlich zu befreien.