Politik

Nach einer erholsamen Woche im Osterurlaub auf den Kanaren trat Oppositionschef Mariano Rajoy mit einem 12-Punkte-Alternativ­plan vor die Medien. Mit den jetzt vorgestellten „strukturellen Reformen“ will der Chef der oppositionellen Volkspartei verhindern, wegen Passivität kritisiert zu werden.

Unverständlich tolerant hat sich Spaniens Umweltministerium im Hinblick auf die Enteignung zweier „Wohnhaus-Türme“ verhalten, die in erster Küstenlinie in Benidorm gebaut werden.

Obwohl sich die spanische Regierung redlich darum bemühte, sich angesichts des bevorstehenden ersten Treffens zwischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und US-Präsident Barack Obama nichts anmerken zu lassen, lag die Bedeutung dieses Ereignisses regelrecht in der Luft.

Nach mehreren Wochen intensiver Verhandlungen haben sich die Sozialisten (PSE) und die Konservativen (PP) im Baskenland auf gegenseitige Unterstützung geeinigt, um nach fast 30 Jahren einen Regierungswechsel möglich zu machen.

Spaniens Richter scheinen sich weit besser mit dem neuen Justizminister Francisco Caamaño zu verstehen, als mit seinem Vorgänger.

Den EU-Parlamentariern in Brüssel scheint im wahrsten Sinne des Wortes im Hinblick auf Spanien der Geduldsfaden gerissen zu sein. Bereits zwei Mal rügte das EU-Parlament in den letzten Jahren Spanien wegen der Nachlässigkeit der Behörden im Hinblick auf die schier unkontrollierte Bauwut und stieß dabei ganz offensichtlich auf taube Ohren.

Danach ist eben einfach zu spät. Diese Erfahrung musste Ende März die spanische Regierung machen, als sie mit ihrer wahrlich sehr ungeschickten Ankündigung, die spanischen Truppen aus dem Kosovo abziehen zu wollen, ein mittelschweres diplomatisches Erdbeben verursachte.