Politik

Schon seit Wochen hängt angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit eines Treffens zwischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und PP-Chef Mariano Rajoy in der Luft. Doch erst Ende September wurden die Chefs der beiden stärksten Parteien Spaniens konkret.

Inzwischen sind es nicht mehr nur offizielle Erklärungen. Die radikale Wende der spanischen Regierung in Sachen Immigrationspolitik ist Mitte September mit der Verabschiedung eines Vorschlags der katalanischen CiU zur Verschärfung des Ausländergesetzes des Jahres 2000 zur Tatsache geworden.

Zum ersten Mal seit fünf Jahren sind sich die sozialdemokratische Regierung und die konservative Opposition im Kampf gegen die baskische Terrororganisation ETA einig. Weder wird in letzter Zeit öffentlich über diese Angelegenheit Polemik betrieben, noch einseitige Initiativen vorgestellt.

Nach Untersuchungen renommierter Hispanisten sind zwischen dem 17. Juli 1936 – Tag des Militärputsches in Spanien, der in den Bürgerkrieg mündete – und den ersten Jahren der Franco-Diktatur zwischen 90.000 und 180.000 Menschen, größtenteils Republikaner, in Spanien umgebracht und in Massen-Gräbern verscharrt worden.

In spätestens einem Jahr sollen Schwangerschaftsabbrüche in Spanien durch ein gänzlich neues Gesetz geregelt werden, 23 Jahre, nachdem die erste, bis heute gültige Normative diesbezüglich verabschiedet wurde.

Es sollte der endgültige Schlag gegen die spanische Regierung werden. Ende Oktober hätten die Basken per Referendum selber über die größtmögliche Unabhängigkeit ihrer autonomen Region vom spanischen Staat entschieden.

Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero hatte in diesem Jahr einen ganz besonderen Auftrag für Spaniens Botschafter. Wie jedes Jahr nach der Sommerpause lud der Ministerpräsident die 130 in aller Welt verstreuten diplomatischen Vertreter Spaniens zum Halbjahres-Treffen in den Moncloa-Palast nach Madrid.

Päderasten und Terroristen soll künftig in Spanien das Leben erheblich schwerer gemacht werden, selbst wenn sie ihre Strafe bereits abgesessen haben, jedenfalls im Hinblick auf die Verhinderung neuer Straftaten.