Spanien zieht derzeit sämtliche Register, um eine Einladung zum Weltfinanzgipfel zu erhalten, der am 14. und 15. November in Washington stattfinden wird und zu dem neben Vertretern der UNO, des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und des Stabilitätsfonds vor allem die sogenannten G-20-Staaten einberufen sind.
Politik
Krise im Rathaus von Puerto de la Cruz
Die Koalition der Sozialdemokraten (PSC) mit der konservativen Partei Partido Popular (PP) im Rathaus von Puerto de la Cruz ist nach 16 Monaten in die Brüche gegangen. Am 8. Oktober hatte Bürgermeisterin Dolores Padrón (PSC) ihre Stellvertreterin Eva Navarro (PP) überraschend des Amtes enthoben.
Einwanderer-Zuzug wird der Riegel vorgeschoben
Arbeits- und Immigrationsminister Celestino Corbacho macht ernst. Mitte Oktober hat er den ersten Schritt zur angekündigten drastischen Kürzung der Berufssparten durchgeführt, in denen Ausländer in ihrem Heimatland für eine Arbeit in Spanien unter Vertrag genommen werden dürfen.
Unterstützung ja, allerdings mit Vorbehalten
Zögerlich nur sicherte Oppositionschef Mariano Rajoy Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero die Unterstützung seiner Partei angesichts der Weltfinanzkrise und des von der Regierung verabschiedeten Rettungspaketes zu.
Krise bei PSC
Die internen Unstimmigkeiten, die bei den kanarischen Sozialdemokraten herrschen, werden immer offensichtlicher. Ein letztes Beispiel dafür war der überraschende Rücktritt des regionalen Vizeparteichefs und Franktionssprechers Francisco Hernández Spínola.
Gemeinsame Front gegen baskische Terroristen
Zum ersten Mal seit fünf Jahren sind sich die sozialdemokratische Regierung und die konservative Opposition im Kampf gegen die baskische Terrororganisation ETA einig. Weder wird in letzter Zeit öffentlich über diese Angelegenheit Polemik betrieben, noch einseitige Initiativen vorgestellt.
Obama zum Treffen mit Zapatero bereit
„Selbstverständlich“, mit dieser Aussage ließ der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama Ende September keinen Zweifel daran, dass er, im Falle eines Wahlsieges bereit wäre, sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zu treffen.
Drei Einwanderer im Madrider Parteivorstand
Die konservative Volkspartei (PP) der autonomen Region Madrid wählte kürzlich einen neuen Vorstand und zum ersten Mal in der Geschichte gehören ihm drei Ausländer an. Es handelt sich um Washington Tovar Padilla, Anka Moldovan und Toni Guedes.
Regierung und Opposition planen Wirtschaftsgipfel
Schon seit Wochen hängt angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise die Möglichkeit bzw. Notwendigkeit eines Treffens zwischen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und PP-Chef Mariano Rajoy in der Luft. Doch erst Ende September wurden die Chefs der beiden stärksten Parteien Spaniens konkret.
Freie Bahn für Verschärfung des Ausländergesetzes
Inzwischen sind es nicht mehr nur offizielle Erklärungen. Die radikale Wende der spanischen Regierung in Sachen Immigrationspolitik ist Mitte September mit der Verabschiedung eines Vorschlags der katalanischen CiU zur Verschärfung des Ausländergesetzes des Jahres 2000 zur Tatsache geworden.







