Die friedliche Protestkundgebung des Verbands La Mesa, die am Vormittag des 5. Mai vor dem Rathaus von Puerto de la Cruz stattfand, hat politisch weite Kreise gezogen.
Politik
Miguel Zerolo hat den „sozialen Notstand“ in Santa Cruz ausgerufen
In Santa Cruz de Tenerife warten viele bedürftige Menschen schon seit Monaten auf die Zuteilung der beantragten Sozialhilfe. Die Bearbeitung der angelaufenen Anträge ist so stark im Rückstand, dass Bürger, die im Februar Sozialhilfe beantragten, noch immer keinen Cent erhalten haben.
Ein Küstenschutzgesetz ohne Schlupflöcher
Die spanische Regierung wird doch den Teil des galicischen Gesetzes vor dem Verfassungsgericht anfechten, der Tausende von Wohnungen und Häuser in erster Linie am Meer legalisiert.
Wahlbarometer
Trotz der Krise haben die regierenden Sozialisten (PSOE) im Vergleich zu der konservativen Opposition (PP) was das Ansehen der Bürger betrifft immer noch die Nase vorn.
„Pille danach” künftig ohne Rezept erhältlich
Die Zeiten, wo man von einem Gesundheits- bzw. Familienplanungszentrum zum nächsten ziehen musste, um die „Pille danach” zu erhalten, sind in Spanien bald vorbei. In drei Monaten erhält jeder dieses hormonelle Mittel zur postkoitalen Empfängnisverhütung in der Apotheke und zwar rezeptfrei und ohne Altersbeschränkung.
Zapatero allein gegen alle
Schon im Vorfeld war abzusehen, dass die diesjährige „Debatte zur Lage der Nation“ für Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero zur schwersten Bewährungsprobe seiner inzwischen fünf Jahre währenden Amtszeit werden könnte.
Erster nicht-nationalistischer Ministerpräsident im Baskenland
Am 8. Mai, zwei Tage nach seiner Wahl zum neuen baskischen Regierungschef, wurde der Sozialist Patxi López unter dem Baum von Guernica, einer als baskisches Nationalsymbol verehrten Eiche, vereidigt.
Rücktritt nach 13 Jahren
Bislang waren es nur Gerüchte, doch seit 4. Mai gibt es Gewissheit: Nach 13 Jahren im Amt gab La Palmas Cabildo-Chef José Luis Perestelo in einer Pressekonferenz seinen Rücktritt bekannt.
Historischer Machtwechsel in Sicht
Wenn nichts Unvorhersehbares mehr geschehen ist, wurde Patxi López am Nachmittag des 5. Mai zum ersten nicht-nationalistischen Regierungschef des Baskenlandes gewählt. Kurz vor Redaktionsschluss hatte der Sozialist gerade seine Antrittsrede beendet, bei der er die Abgeordneten des Regionalparlaments um ihr Vertrauen bat, um eine Regierung bilden zu können, die „die Gesellschaft vereint und alles Trennende hinter sich lässt“.
Große Hoffnungen
Mit großer „Hoffnung” blickt die kanarischen Regierung dem für den 19. Mai angekündigten Besuch des frisch gekürten Ministers für Territoriale Kooperation Manuel Chaves entgegen.