Esperanza Aguirre, die Präsidentin der Regionalregierung von Madrid, ist strikt dagegen, dass mehr finanzielle Hilfe an Arbeitslose geleistet wird.
Politik
„Es müssen auf der Welt noch andere Mauern fallen“
„Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass es auf der Welt noch andere Mauern gibt, die ebenfalls fallen müssen“, erklärte der spanische Präsident José Luis Zapatero. Ebenso wie seine Amtskollegen aus den EU-Ländern nahm er an den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin teil.
17 Verdächtige im Korruptionsfall Gürtel
In einer Klage, welche die sozialistische Partei Valencias PSPV vor dem Obersten Gerichtshof eingereicht hat, werden 17 Personen, unter ihnen hohe Beamte der Regionalregierung sowie diverse Unternehmer, der illegalen Finanzierung der Partido Popular beschuldigt.
Der Präsident stellt einen Anti-Korruptionsplan vor
Die Regierung von Katalonien hat einen Plan in Angriff genommen, um der „Abnutzung“ entgegenzutreten, welche die jüngsten Korruptionsskandale für sie bedeuten.
Wirtschafts- und Finanzplan 2010 – 2012
Dem Gürtel der Öffentlichen Verwaltung werden Löcher fehlen, so eng muss er geschnallt werden. Das Projekt des Hauhaltsplans 2010 ist lediglich der Anfang der Konsolidierungsstrategie, die sich in sehr harten Sparmaßnahmen niederschlagen wird.
Größenwahn auf den Kanaren?
Die Abgeordneten im kanarischen Parlament haben sich einstimmig dazu entschlossen, die Kandidatur der Kanaren für die Expo 2023 zu unterstützen. Ratifiziert wurde dies durch eine institutionelle Erklärung in der Parlamentssitzung vom 22. Oktober.
Parlamentspräsident Antonio Castro begrüßte an diesem Tag die zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft der Inseln, die gekommen waren, um die Bürger- und Unternehmerinitiative „Expo Canarias 2023“ zu unterstützen.
Busbahnhof geschlossen
Marcos Brito (CC) und sein Team scheinen es eilig zu haben, bestimmte lange stillstehende Projekte in Puerto de la Cruz umzusetzen.
Hinkender Vergleich
Elena Salgado, Vizepräsidentin und Wirtschaftsministerin, hat es nicht leicht. Kürzlich hatte sie die schwierige Aufgabe, den Haushaltsplan für 2010 im Kongress vorzustellen.
Unprofessionelle Ministerin
Die kanarischen Sozialisten sind sauer auf die Ressortleiterin für Tourismus, Rita Martín. Sie haben den Vizepräsidenten José Manuel Soria aufgefordert, sie umgehend abzulösen und sich nach einer seriösen Nachfolgerin umzusehen, die auch wirklich arbeitet.
Kanaren-Präsident Paulino Rivero zeigt Optimismus
„Schließlich sind wir nicht allein“, war der Kommentar des kanarischen Regierungspräsidenten Paulino Rivero auf die Ankündigung des EU-Kommissars für Regionalpolitik Pawel Samecki, die EU-Beihilfen für die ultraperiphären Regionen der Europä-ischen Union (RUP) könnten nicht weiterhin auf dem bisherigen Level garantiert werden.