Politik

Der Präsident der Regionalregierung von Valencia, Francisco Camps, hat bei einer Großveranstaltung die in der Landeshauptstadt stattfand, Parteichef Rajoy 1,5 Millionen Wählerstimmen versprochen.

Die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Crash von 1929 hatte keinerlei negative Auswirkungen für die Europäische Rechte, sondern einzig und allein für die Linke.

Esperanza Aguirre, Präsidentin der Regionalregierung von Madrid und Hardlinerin der Volkspartei hat beschlossen, den Mitgliedern ihrer Regierung und hohen Beamten öffentlicher Unternehmen die Gehälter um zwei Prozent zu kürzen.

Drei Beamte der amerikanischen Grenzpolizei werden künftig die Pässe der Reisenden kontrollieren, die vom Ma­­drider Flughafen Barajas in die Vereinigten Staaten fliegen.

Das Europäische Menschenrechtstribunal in Straßburg hat Anfang Juli ein Urteil gefällt, das dem spanischen Staat und seinem Parteien-Gesetz aus dem Jahr 2003 voll und ganz den Rücken stärkt.

Wer als Deutscher im Ausland an der Bundestagswahl am 27. September 2009 teilnehmen möchte, sollte so bald wie möglich die Wahlunterlagen beantragen. Die Anträge müssen spätestens am 6. September 2009 bei der zuständigen Stelle in Deutschland eingegangen sein.

Nun ist die Reform des Verkehrsgesetzes mit 193 Stimmen gegenüber 137 Stimmenthaltungen der Partido Popular durch den Kongress. Mehrere Monate lang wurde über die mehr als 200 Änderungsvorschläge diskutiert, die verschiedene Fraktionen eingebracht hatten, bis es zur Abstimmung kam.

Patxi López, der neue Präsident der baskischen Regierung hat seinen Ministern streng ins Gewissen geredet, undurchsichtige Entscheidungen in Bezug auf die Vergabe öffentlicher Gelder oder Aufträge auf jeden Fall zu vermeiden.

Als José Luis Rodríguez Zapatero 2004 die Wahlen in Spanien gewann, hatte er ein herausragendes Motto auf seiner Agenda stehen: Steuersenkungen, so sagte er, seien „Sache der Sozialisten“ und spielte damit auf die von seinem konservativen Vorgänger Aznar eingeleiteten Steuerreformen und -senkungen an. Tatsächlich hat er diese Politik bislang auch verfolgt.