Der Fraktionssprecher der Sozialisten im Madrider Parlament, José Antonio Alonso, hat bestritten, dass es in der Partei eine offene Diskussion darüber gibt, ob José Luis Zapatero bei den nächsten Wahlen erneut für den Präsidentenposten kandidieren werde.
Politik
Kampf gegen Steuerhinterziehung und Korruption
Ein königliches Dekret, das kürzlich vom Ministerrat verabschiedet wurde, verpflichtet die spanischen Banken, der Finanzbehörde Firmen zu benennen, wenn sie Umsätze über Kreditkarten getätigt haben, die dreitausend Euro pro Jahr übersteigen.
Amtsantritt
Alan D. Solomont, der neue amerikanische Botschafter in Madrid, hat ein Jahr nach der Regierungsübernahme von Barack Obama seinen Dienst aufgenommen.
Opposition gegen die Opposition
Nach dem Regierungswechsel im Rathaus von Puerto de la Cruz gehen die Anfeindungen zwischen Sozialisten und den Nationalisten von der CC unvermindert weiter.
Spanien hat am 1. Januar die EU-Präsidentschaft übernommen
Seit dem 1. Januar und für die nächsten sechs Monate hat Spanien zum vierten Mal in seiner Geschichte die Präsidentschaft der Europäischen Union inne. Präsident José Luis Zapatero hat sich das Ziel gesetzt, einen Wirtschaftsplan zu entwickeln der Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den kommenden zehn Jahren ermöglicht.
Umstrittene neue Bauleitplanung für Santa Cruz unter heftigen Protesten verabschiedet
Wegen einer Bombendrohung musste am 29. Dezember die Ratssitzung im Bürgermeisteramt von Santa Cruz de Tenerife vertagt werden, in der die neue Bauleitplanung der Stadt verabschiedet werden sollte, hier Plan General de Ordenación (PGO) genannt. Mehrere hundert aufgebrachte Bürger hatten sich vor dem Rathaus versammelt, um gegen die städtebaulichen Pläne der Stadt zu protestieren.
Rettungsaktion
Entwicklungsminister José Blanco ist sauer.
Stierkampfverbot in Katalonien?
Im katalanischen Parlament in Barcelona wurde eine Gesetzesinitiative angenommen, die nun eine Debatte über ein mögliches Verbot der Stierkämpfe in der autonomen Provinz einleitet.
„Abwrackprämie“ verlängert
Der sogenannte Plan 2000E, die Subvention für die Anschaffung eines neuen Autos und der Verschrottung eines alten Modells, wird auf das Jahr 2010 verlängert, kündigt Industrieminister Miguel Sebastián an.
Nachahmenswert
Die Mitglieder des Gemeinderates von Granadilla senken ihre Bezüge ab 1. Januar 2010 um fünf Prozent.