Juan Fernando López Aguilar, langjähriger Präsident der kanarischen Sozialisten und derzeitiger Präsident der sozialistischen spanischen Delegation im Europa-Parlament hat in einer Diskussion über die Religionsfreiheit in der demokratischen Gesellschaft den Standpunkt vertreten, dass das Tragen eines Kopftuchs nicht gesetzlich verboten ist, nicht gegen die öffentliche Ordnung verstößt und auch niemanden beleidigt.
Politik
Sozialisten steigen in der Gunst der Wähler
Wäre am nächsten Sonntag Wahltag, würde die konservative Partido Popular 39,5 % der Stimmen erhalten, die Sozialisten dagegen 38 %.
Spanien kommt 2011 in den Menschenrechtsrat der UNO
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf hat die Aufgabe, die Einhaltung eben dieser Rechte zu überwachen und deren Verletzungen gegebenenfalls aufzudecken.
Dank für Truppenaufstockung in Afghanistan
Am 7. Mai gab der spanische König Juan Carlos I. dem US-Vizepräsidenten Joseph Biden eine Audienz im Palacio de La Zarzuela in Madrid.
„Regierung wird Wort halten“
Während eines Blitzbesuches versichterte die spanische Vize-Regierungschefin am 3. Mai auf den Kanarischen Inseln, die Regierung werde ihre Versprechungen dem Archipel gegenüber halten, „so wie sie es immer getan hat“. Das betreffe sowohl den „strategischen Plan zur Überwindung der Krise“, als auch alle anderen mit der kanarischen Regierung vereinbarten Abmachungen.
Auch Abgeordnete schwänzen
Der Sprecher-Ausschuss des kanarischen Parlaments hat Ende April eine Änderung des parlamentarischen Regelwerkes vorgenommen, um es den Abgeordneten schwerer zu machen, den Plenarsitzungen fernzubleiben bzw. sie frühzeitig zu verlassen.
Viel Verschwendung, wenig Effizienz
Die derzeitige Wirtschaftskrise hat neben zahlreichen anderen Faktoren auch dazu beigetragen, dass der Wohlfahrtsstaat immer mehr in Frage gestellt wird.
Rassistischer Wahlkampf
Der sozialistische Bürgermeister im katalanischen Badalona ist entrüstet. Der konservative Oppositionsführer Xavier García Albiol will ihn mit rassistischen Aktionen aus dem Amt drängen.
Taschendiebe am Wochenende ins Gefängnis
Die sozialistische Regierung unter Präsident Zapatero plant eine Änderung von über 150 Artikeln des Strafgesetzbuches und hat sich für die nötige Parlamentsmehrheit die Unterstützung der katalanischen CiU gersichert.
„Patiententourismus“ soll reglementiert werden
Das Gesundheitsministerium der Regierung Zapatero hat auf europäischer Ebene einen Entwurf vorgelegt, der den sogenannten „Patiententourismus“ kontrollieren will, da man ihn nicht ganz verbieten kann.