Am 28. November sind die Bürger Kataloniens aufgerufen, ihre Stimme zu den Regionalwahlen abzugeben. Noch wird Katalonien von einem sozialistischen Bündnis aus PSC-PSOE, ERC und ICV gelenkt, doch erste Umfragen sagen einen Regierungswechsel voraus.
Politik
Wie geht es weiter mit der Arbeitslosenunterstützung?
Am 9. November trafen sich Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, die drei Vizepräsidenten und die sozialistischen Spitzenpolitiker mit den der PSOE angehörigen Regionalpräsidenten zum Mittagessen in Madrid.
Starke Einschnitte auf den Kanaren geplant
Am 29. Oktober wurden die konkreten Zahlen des kanarischen Haushaltsentwurfes für 2011 bekannt gegeben. Mit einem Gesamtvolumen von 6,641 Milliarden Euro fällt dieser um 11,4% geringer aus als der Etat des laufenden Jahres.
Kanarisches Regierungsbündnis geplatzt
Mitte Oktober schlossen Spaniens Regierungspräsident José Luis Rodríguez Zapatero und der kanarische Regierungspräsident Paulino Rivero das „Abkommen über politische Stabilität“. Laut der Vereinbarung sicherte die kanarische Partei Coalición Canaria (CC) der regierenden Partido Socialista (PSOE) ihre entscheidende Unterstützung in der Abstimmung zum Staatshaushalt 2011 zu.
Zerolo räumt das Feld
Die Nachricht traf die Bürger von Teneriffa nicht aus heiterem Himmel. Bereits seit Längerem wurde gemutmaßt, dass sich Miguel Zerolo im kommenden Jahr nicht mehr zur Wiederwahl stellen würde, und als wahrscheinlichster Kandidat für seine Nachfolge galt José Manuel Bermúdez.
EU-Randgebiete bangen um finanzielle Unterstützung der EU
Die Kanaren waren in diesem Jahr Gastgeber der XVI. Konferenz der Regierungschefs der EU-Gebiete in äußerster Randlage, die am 27. und 28. Oktober in Santa Cruz de Tenerife stattfand.
„Die Arbeitsmarktreform darf nicht auf den Kopf gestellt werden“
Seit der Amtsübernahme des neuen spanischen Arbeitsministers Valeriano Gómez setzt die Regierung alles daran, ihre Dialogbereitschaft mit den betroffenen Sektoren zu unterstreichen. Gewerkschaften und Unternehmer sollen sich endlich wieder an einen Tisch setzen und verhandeln, lautet die Devise.
Kanaren stützen Madrider Regierung
Das „Abkommen über politische Stabilität“ mit der Kanarischen Koalition CC und der Baskischen Nationalpartei PNV wird von der Regierung Zapatero mit Erleichterung das eine über das andere Mal zitiert. Es sichert nicht nur die Verabschiedung des Haushaltsplans für 2011, sondern auch die Fortführung sämtlicher Wirtschaftsreformen, welche die Regierung bereits in Gang gesetzt hat oder die 2011 durchgeführt werden sollen.
Kapitalistenfreund
Der Koordinator der Vereinigten Linken, Cayo Lara, hat bei einem Besuch in Puente Genil bei Córdoba erklärt, der beste Dienst, den der Gouverneur der Bank von Spanien seinem Land erweisen kann, sei, zurückzutreten und fortan mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 633 Euro monatlich sein Leben zu bestreiten.
Rabensohn
Julio César García-Luengo Pérez, Bürgermeister der galicischen Gemeinde Crecente – von der konservativen Partido Popular, ”schasste“ seinen Vater Julio César García-Luengo Montero, Vizebürgermeister und Mitglied des Gemeinderates.