Politik

Spanien muss im Jahr 2011 den Gürtel noch enger schnallen. Das haben die Wirtschaftsminister der Euro-Gruppe erneut gefordert.

Die Sterne stehen schlecht für Spanien – Wirtschaftskrise, politische Krise, wachsender Pessimismus bei der Bevölkerung, Führungsschwäche, Misstrauen gegenüber der Regierung, Ablehnung der Opposition, keine Basisabkommen zwischen den Parteien und ein gestörter Arbeitsfrieden. Nicht ein einziger Sonnenstrahl erleuchtet das Panorama.

Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba ist über die Weigerung von Oppositionsführer Mariano Rajoy sauer, der jegliche Pläne zur Krisenbewältigung der spanischen Regierung in der Luft zerreist.

Bei einer Pressekonferenz in Valencia beschimpfte der konservative Abgeordnete Vicente Ferrer den spanischen Präsidenten und seine Regierungsmitglieder auf übelste Weise.

Die Warteliste derer, die in Spanien auf ihre Anerkennung als Pflegegeldberechtigte warten, wird immer länger.

Der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos versuchte bis zum letzten Moment, das geplante Treffen der Mittelmeerstaaten UPM („Unión por el Mediterráneo“) am 7. Juni in Barcelona zu retten, aber der französische Präsident Sarkozy setzte nach Gesprächen mit José Luis Rodríguez Zapatero durch, das Treffen auf die dritte Novemberwoche zu verschieben.

Die spanische Regierung wird in den kommenden Wochen erneut eine Vermögenssteuer einführen, die jedoch nur auf Vermögen von mehr als einer Million Euro erhoben wird.

Der bolivianische Präsident Evo Morales, der kürzlich am Gipfeltreffen EU-Lateinamerika und Karibik UE-ALC in Madrid teilgenommen hat, versicherte vor den Medien, er habe handfeste Beweise dafür, dass die konservative Partei Spaniens, Partido Popular hinter dem gescheiterten Staatsstreich gesteckt habe, der sich 2008 in seinem Lande ereignet hat.

„Zapatero Rücktritt – Zapatero Rücktritt“ riefen die Senatoren der konservativen Fraktion im Madrider Senat und trommelten auf ihre Pulte.