Mitte September verkündete José Manuel Soria, Vizepräsident und Minister für Wirtschaft und Finanzen, die kanarische Regierung habe einen Gesetzentwurf zur Einführung einer speziellen Tabaksteuer verabschiedet.
Politik
Bewährte Strategie
Seit José Maria Aznar 2003 seinen getreuen Gefolgsmann Mariano Rajoy zum Chef der konservativen Partido Popular bestimmte, beginnt dieser jedes neue politische Jahr mit zweitägigen „Exerzitien“ für die Parteispitze in einem Parador.
Fauler Trick
„Asturien befindet sich in einer sehr gefährlichen Situation und benötigt dringend einen Kurswechsel. Doch das ist nur möglich, wenn sich die Gesellschaft Asturiens zusammenschließt um einen politischen Wechsel herbeizuführen“.
Verbot der Diskriminierung Übergewichtiger
Vor kurzem verabschiedete das spanische Kabinett einen Gesetzentwurf zur Sicherheit bei Lebensmitteln und Ernährung, der die Rechte übergewichtiger Menschen stärkt und die Ausgabe ungesunder Schulnahrung verbietet.
Sozialisten entlassen Abgeordneten
Der so genannte Fall Brugal, eine Korruptionsaffäre bei der es um die Müllabfuhr im Landkreis Alicante geht, hat sein erstes politisches Opfer gefordert.
Rentenreform noch vor Jahresende
„Es gibt keine Arbeitsreform, die die Entlassungen verbilligen wird und wir wollen auch nicht durch Kürzung der Sozialleistungen aus der Krise kommen“, erklärte Präsident José Luis Rodríguez Zapatero kürzlich in Oslo, wo er an dem EU-Gipfeltreffen über Arbeitslosigkeit in Europa teilnahm.
Gibraltar gemeinsam regieren
Der außenpolitische Sprecher der sozialistischen Fraktion im spanischen Senat hat eine neue Variante für die Lösung des Gibraltar-Problems vorgeschlagen.
Zahlen oder sterben lassen
In den Staaten, in denen die Demokratie seit langer Zeit gefestigt ist, existiert ein Pakt zwischen Regierung und Opposition, nachdem letztere die Regierung in außenpolitischen Fragen unterstützt und daher von ihr über wichtige Entscheidungen auf dem Laufenden gehalten wird.
Rajoy plant acht Maßnahmen gegen die Krise
Der Präsident der konservativen Partido Popular und Führer der stärksten Oppositionspartei, Mariano Rajoy, erklärte kürzlich in einem Interview mit Europa Press, was das Erste sei das er tun werde, wenn er die Regierung übernehme.
Die Regierung hofiert die kleinen Parteien
Den ganzen Monat August über hat die Regierung mit den kleinen nationalistischen Parteien wie der Kanarischen Koalition CC oder der Union des Volkes von Navarro UPN Kontakte gepflegt, um sich ihre Stimmen zu sichern, wenn es bei der Abstimmung über den Haushalt für 2011 hart auf hart geht.