Politik

Zu einem Meinungsaustausch über die Wirtschaftskrise hat König Juan Carlos die spanische Wirtschaftsministerin und zweite Vizepräsidentin Elena Salgado kürzlich in den Zarzuela-Palast eingeladen.

Nach sieben Jahren fern der Macht erreichten die katalanischen Nationalisten der Convèrgencia i Unió (CiU) bei den Regionalwahlen am 28. November mit 62 von 135 Sitzen wieder eine klare Mehrheit im katalanischen Parlament.

Francisco Álvarez Cascos, ehemaliger Minister im Kabinett von José Maria Aznar, möchte mit aller Gewalt Präsidentschaftskandidat der Partido Popular von Asturien werden.

Der ohnehin schon harsche Ton zwischen den regierenden Sozialisten (PSOE) und der oppositionellen Volkspartei (PP) hat sich in den letzten Wochen noch einmal deutlich verschärft.

In der streitigen Angelegenheit Gibraltar, in der seit drei Jahrhunderten keiner der beiden Streitpartner bereit war, seine Forderungen zugunsten einer Schlichtung der Streitfrage zu überdenken, hat sich eine unerwartete Wendung ereignet.

Die Tatsache, dass sich die spanische Regierung und mit ihr die sozialistische PSOE offensichtlich schwer tun, Marokko wegen des Verhaltens gegenüber der sahrauischen Bevölkerung öffentlich zu verurteilen, schlägt immer höhere Wellen des Unverständnisses und Unmuts in Spanien.

Nach dem Tod von König Hassan II. 1999 war ein Hauch von Freiheit in Marokko zu spüren. Erstmals war es selbst der Presse möglich, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen. Doch dieser Hoffnungsschimmer hat sich nach der Eskalation des Westsahara-Konfliktes aufgelöst.

Am 28. November sind die Bürger Kataloniens aufgerufen, ihre Stimme zu den Regionalwahlen abzugeben. Noch wird Katalonien von einem sozialistischen Bündnis aus PSC-PSOE, ERC und ICV gelenkt, doch erste Umfragen sagen einen Regierungswechsel voraus.