Politik

Die Ankündigung der spanischen Regierung, Kontaktanzeigen in der Presse in absehbarer Zeit verbieten zu wollen, hat nicht nur beim betroffenen Sektor für Unwillen gesorgt, sondern auch eine landesweite Debatte über die derzeit äußerst schwammige Gesetzgebung in Sachen Prostitution in Spanien losgetreten.

Eigentlich war es schon beschlossene Sache, dass eine Firma bei Cádiz einem italienischen Unternehmen Neapels Müll abnehmen würde, doch Andalusiens Regierung kippte das Unterfangen in letzter Minute.

Der sozialistischen Regierung ist die Debatte über die spanischen Atomkraftwerke angesichts der bevorstehenden Wahlen und mit der Katastrophe in Japan vor Augen offensichtlich unangenehm.

Cayo Lara, General-Koordinator der Vereinigten Linken Spaniens UI, hat mit scharfen Worten die Korruption in der Region Valencia kritisiert.

Am 22. Mai finden in Spanien Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene statt. In der Zeit vor dem Vorwahlkampf eilten die Politiker von einer Einweihung zur nächsten, um sich möglichst medienwirksam mit „ihren“ Werken ablichten zu lassen.

Am 22. März stellte sich Spaniens Präsident José Luis Rodríguez Zapatero dem Repräsentantenhaus, um die Teilnahme Spaniens an der Libyen-Intervention ratifizieren zu lassen.

PP-Parteiboss Mariano Rajoy ist besorgt darüber, dass seine Parteifreunde die guten Umfrageergebnisse mit einem Wahlsieg gleichsetzen.

Am 16. März erklärte Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, die spanischen Atomkraftwerke seien sicher. Trotzdem habe er den Atomsicherheitsrat CSN mit einer erneuten Kontrolle aller Meiler beauftragt. Insbesondere soll die Sicherheit der AKWs im Fall von Naturkatastrophen überprüft werden.

Viele Deutsche, die mehrere Monate im Jahr im Ausland leben, nehmen ihr Wahlrecht in Deutschland nicht wahr.