Ende Januar verkündete Verteidigungsministerin Carme Chacón die zwischen Spanien und den USA ausgehandelten Änderungen des Kooperationsabkommens in Verteidigungsangelegenheiten.
Politik
Spanien verlängert Laufzeit der Atomkraftwerke
Zu Anfang der Regierungszeit der Sozialisten (PSOE) ging es noch vorrangig darum, einen Plan für den Ausstieg aus der Atomenergie für Spanien auszuarbeiten, ein Plan, der Teil ihres Wahlprogramms war.
Letzter Besuch
Der Besuch, den der kanarische Präsident Paulino Rivero Ende Januar in Venezuela abstattete, (das Wochenblatt berichtete) wird wahrscheinlich der letzte sein.
„Spanien hat die Hausaufgaben gemacht“
Die Reformen, die von der spanischen Regierung in den letzten Monaten durchgeführt wurden, haben die volle Zustimmung der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gefunden. Sie war mit sechs ihrer Minister zum deutsch-spanischen Gipfeltreffen nach Madrid gekommen. „Spanien hat seine Hausaufgaben gemacht und ist auf einem sehr guten Weg“, erklärte sie im Rahmen einer Pressenkonferenz, die sie gemeinsam mit Präsident José Luis Zapatero abhielt.
Rentenreform steht
So wirklich hatte kaum einer daran geglaubt, aber kurz vor dem Ablauf der von der Exekutive gesetzten Frist am 28. Januar kam es doch noch zu einer Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften hinsichtlich der Rentenreform.
Bald keine Gebühr für zweiten Koffer
Am 3. Februar beschloss die Verkehrskommission des spanischen Senats einen von Narvay Quintero, Senator der Coalición Canaria, eingereichten Antrag zur Änderung des Flugverkehrsgesetzes mit dem Verbot für Fluggesellschaften, eine Gebühr für ein zweites Gepäckstück zu erheben.
Kanarische Polizei sichert Schulen
Am 7. Februar trafen sich Alfredo Pérez Rubalcaba, Vizepräsident und Innenminister Spaniens, und Paulino Rivero, Präsident der Kanarischen Inseln, um die Kompetenzen der Kanarischen Polizei genauer festzulegen.
Partido Popular Abfuhr erteilt
Am 25. Januar präsentierte Cristóbal Montoro, ehemaliger Finanzminister im Kabinett Zapatero und derzeitiger Abgeordneter der nationalen Partido Popular (PP), die Initiative seiner Partei, per Gesetz sowohl dem Staat als auch den Regionen jegliches Defizit zu verbieten.
Die wachsende grüne Welle nutzen
Am 26. Januar stellte die spanische Umweltschutzbewegung offiziell die Partei vor, mit der sie bei den nächsten Parlamentswahlen über 10% erreichen möchte.
Rajoy gegen Rentenprivilegien der Abgeordneten
Am 22. Januar fand der Parteitag der Partido Popular (PP) in Sevilla statt. Parteichef Mariano Rajoy rief die Mitglieder zur Geschlossenheit auf und hob den wiedergefundenen Optimismus der Nationalen hervor.