Kurz nach dem Jahreswechsel hat die Kanarenregierung dem Druck der Opposition und der touristischen Unternehmer, insbesondere von Gran Canaria, nachgegeben und eine nachdrücklich geforderte Änderung des Tourismusgesetzes auf den Weg gebracht, die den Bau neuer Viersternehotels erlaubt.
Im Sommer 2013 hatte das Regionalparlament das neue Tourismusgesetz oder Gesetz zur touristischen Modernisierung – Ley de Renovación y Modernización Turística – verabschiedet, in dessen Rahmen der 2003 verhängte Baustopp für touristische Unterkünfte zum Schutz vor einer unkontrollierten Massenbebauung – „Moratorium“ genannt – teilweise aufgehoben wurde.
Politik
Cabildo wartet auf Übertragung der Zuständigkeit
Die Übertragung der Verwaltung des Teide-Nationalparks an das Cabildo von Teneriffa rückt näher. Seit drei Jahren bemüht sich die Inselverwaltung darum, dass die Regionalregierung ihr die Verantwortung für den Nationalpark überträgt.
Kanaren bleiben bei Territorialerweiterung außen vor
Spanien bemüht sich um die Ausweitung seines wirtschaftlichen Hoheitsgebietes westlich der Kanaren, die Kanarische Regierung jedoch soll sich aus den Verhandlungen heraushalten.
Heikle Änderung des „Berggesetzes“
Bei der ersten Ministerratssitzung des Jahres wurde ein äußerst umstrittener Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der insbesondere von Umweltschutzorganisationen kritisiert wird. Es geht um eine Änderung des sogenannten „Berggesetzes“ (Ley de Montes), welche die Möglichkeit zur Urbanisierung einst geschützter, dann durch Feuer niedergebrannter Bergregionen ermöglicht.
Spanien will sein Hoheitsgebiet erweitern
Spanien hat bei der UNO seinen Anspruch auf ein Seegebiet von 296.500 Quadratkilometern nordwestlich der Kanarischen Inseln angemeldet. So weit soll die ausschließliche Wirtschaftszone, die gewöhnlich ein Gebiet von 200 Meilen um die Küsten eines Landes umfasst, ausgeweitet werden.
Klageandrohung
Die Erklärung des Bürgermeisters von Santa Cruz, José Manuel Bermúdez, er werde mit allen Mitteln versuchen, den Rohbau des Parkhauses – im Volksmund auch „Mamotreto“ genannt – zu legalisieren.
Strafgesetz-Entwurf verfassungswidrig
Laut Beurteilung durch drei Sprecher des Spanischen Richterrates ist der Entwurf eines geplanten Strafprozess-Gesetzes (Ley de Enjuiciamiento Criminal) verfassungswidrig.
Hohes Amt
Ein spanischer Diplomat, Jorge Domecq (*1960) wurde von der Repräsentantin für Außenpolitik und Sicherheit der EU, Federica Mogherini, zum Exekutiv-Direktor der Europäischen Agentur für Verteidigung, ADA, ernannt.
Radikale Fußballfans sollen stärker überwacht werden
Nachdem bei einer Massenschlägerei zwischen radikalen Fußballfans der beiden Fußballclubs Deportivo La Coruña und Atlético de Madrid am 30. November 2014 ein Anhänger getötet wurde, hat das Innenministerium angeordnet, die Ultras wie extreme Gruppierungen zu behandeln und als solche einer entsprechenden Überwachung zu unterziehen.
Wann kommt „der gläserne Passagier“?
Das Innenministerium arbeitet derzeit an einer Datenbank über Flugpassagiere, um dschihadistische Terroristen rechtzeitig abfangen zu können.