Das Parlament hat am 18. November mit 319 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung und zwei Nein-Stimmen, einen Entschließungsantrag verabschiedet, durch den es die spanische Regierung dazu auffordert, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen.
Politik
„Abwrackprämie“ Plan PIVE wird verlängert
Der sogenannte Plan PIVE, der die Erneuerung des spanischen Fuhrparks und die Unterstützung der Kraftfahrzeugindustrie zum Ziel hat, wird nach den Angaben von Finanzminister Montoro mindestens bis zum Jahresende verlängert.
Hinkende Argumente
Dem Minister für Industrie, Handel und Tourismus José Manuel Soria ist jedes Mittel recht, um die von ihm unterstützte Ölförderung in kanarischen Gewässern zu rechtfertigen.
Und täglich grüßt der Stau…
Von Montag bis Freitag kommt es auf der Nordautobahn TF-5 in Fahrtrichtung Santa Cruz immer zwischen 6.30 und etwa 8.30 Uhr zu kilometernlangen Staus. Bereits auf der Höhe von La Matanza gerät der Verkehr ins Stocken.
Gemeindewahlen
Diejenigen europäischen Bürger, die an den Gemeindewahlen 2015 teilnehmen möchten, müssen sich noch vor dem 30. Dezember in ihrem Rathaus registrieren lassen.
Wichtige Projekte auf La Palma ohne Finanzierung
Die Inselregierung von La Palma wird erhebliche Sparmaßnahmen durchführen müssen, um vor den Gemeindewahlen vom Mai 2015 dringend notwendige Projekte fortführen zu können: Das Besucherzentrum von „Roque de los Muchachos“, die Reform der obsoleten Installationen des Altenzentrums der Insel und auch das Krankenhaus „Los Dolores“ der Inselhauptstadt.
Ein großer Sozialist tritt zurück
Bei der Demokratisierung Spaniens stand er in der ersten Reihe der Männer, welche die Konstitution erarbeiteten. Zusammen mit Felipe González bildete der überzeugte Sozialist Alfonso Guerra die erste demokratisch gewählte Regierung und war während der ersten zehn Jahre eine der bedeutendsten politischen Persönlichkeiten Spaniens.
Rajoy lehnt den Dialog mit dem katalanischen Präsidenten ab
Artur Mas, der Regierungschef von Katalonien, fühlt sich nach der nicht legalen Volksabstimmung, die am 9. November in der Region stattfand, sozusagen legitimiert, mit der Regierung über eine definitive Umfrage über die Unabhängigkeit Kataloniens zu verhandeln.
Eine Justiz mit beschnittenen Flügeln
Pablo Ruz Gutiérrez, Untersuchungsrichter der größten Korruptionsfälle, die sozusagen in das Herz der politischen Macht in Spanien zielen, hat keinen festen Arbeitsplatz. Die Fälle, die er bearbeitet, nehmen bereits jahrelange Untersuchungen in Anspruch, ohne dass schon ein Ende abzusehen ist.
Grobe Unregelmäßigkeiten
In einer Pressekonferenz, die der sozialistische EU-Abgeordnete Juan Fernando López Aguilar in Las Palmas auf Gran Canaria zum Thema Erdölsondierungen gab, erklärte der von den Kanaren stammende PSOE-Politiker, die PP-Regierung in Madrid würde „die Kanaren im Dienste der Investitionsstrategie eines Erdölunternehmens ignorieren und mit Füßen treten, ohne zu erklären warum, obwohl jedermann das ahnen könne.“