Unternehmer bezweifeln Erfolg der Regierungsmaßnahme


Crash-Plan zur Schaffung von Teilzeit-Arbeitsplätzen durch Erlass der Sozialversicherungsbeiträge

Nach langen Anfangsschwierigkeiten reißt mittlerweile die Kette der die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit bekämpfenden Reformen und Maßnahmen der spanischen Regierung nicht mehr ab:

Madrid – 2010 die Arbeitsmarktreform, die u.a. die Anzahl der Tage Abfindung bei neuen Arbeitsverträgen von 45 auf 33 und auf 20 bei erheblichen finanziellen Schwierigkeiten eines Unternehmens senkte. Anfang 2011 dann die Rentenreform und die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre sowie die Anhebung der für die volle Rente erforderliche Einzahlungszeit auf 37 Jahre. Während sich das politische Gespräch nun um eine Koppelung der Löhne an die Produktivität [statt der momentanen Koppelung an die Entwicklung des Preisindexes] dreht, beschloss der spanische Ministerrat am 11. Februar einen Crash-Plan zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes, wie bereits in dem am 2. Februar unterzeichneten Sozialpakt vorgesehen. 

Bei dem am 13. Februar in Kraft getretenen und ein Jahr gültigen Crash-Plan geht es um Folgendes: Für die Einstellung eines jungen Menschen unter 30 oder eines seit über einem Jahr Arbeitslosen in Teilzeit (50–75% der Vollzeit) werden Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten dessen Sozialversicherungsbeiträge zu 100%, bei mehr als 250 Angestellten zu 75%, erlassen. Voraussetzung ist, dass der neue Arbeitsvertrag mindestens für sechs Monate oder unbegrenzt gilt. Außerdem muss das Unternehmen mit der neu geschaffenen Teilzeitstelle die Belegschaft tatsächlich erhöhen; so soll vermieden werden, dass ältere Arbeitnehmer in die Teilzeit abgeschoben und die Vergünstigungen zweckwidrig ausgenutzt werden.

Reformen, Kredite, „Deutscher Vertrag“!

Obwohl die neue Regierungsmaßnahme den auf den Kanarischen Inseln besonders von der Arbeitslosigkeit betroffenen jungen Menschen (48,4% der unter 25-Jährigen) und Langzeitarbeitslosen (48,8% mehr als ein Jahr ohne Arbeit) zugute kommt, reagierte der Unternehmerverband CEOE-Tenerife mit Skepsis auf den neuen Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und ließ verlauten, es würden keine bedeutenden und unmittelbaren Auswirkungen erwartet. Angesichts der Tatsache, dass ähnliche Vergünstigungen der kanarischen Regierung seit 2009 kaum zu mehr Anstellungen auf den Inseln geführt haben, scheinen die Zweifel der Unternehmervertreter auch berechtigt zu sein.

Pedro Alfonso, Generalsekretär von CEOE-Tenerife, erklärte, nur mit weiteren Reformen bei Gesetzen, Finanzierung, Sozialversicherung, Arbeit und Haushalt und einer normalisierten Kreditvergabe würde eine derartige Maßnahme spürbar greifen. Auch sollte der ebenfalls im Sozialpakt vorgesehene „Deutsche Vertrag“ [Kürzung der Arbeitszeit gekoppelt mit staatlich bezahlter Fortbildung] endlich für die Privatwirtschaft geregelt werden, um krisenbedingte Kündigungen in Zukunft zu verhindern.

Weit hinter Europa

Während der vergangenen drei Krisenjahre sank die Zahl der Vollzeitanstellungen auf den Kanarischen Inseln von 815.900 auf 673.500, während die Teilzeitstellen von 95.600 auf 97.700 leicht anstiegen. Ende des vergangenen Jahres betrug die Quote der in Teilzeit arbeitenden Canarios 12,7%, spanienweit 13,4%. Damit liegen die Kanaren und Spanien weit hinter dem europäischen Durchschnitt von 25%.




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