Keine definitive Lösung im Konflikt des Gesundheitswesens


Bis auf einen wurden die für den Dezember geplanten Streiks aufgrund vorläufiger Einigungen verschoben

Der Konflikt im kanarischen Gesundheitswesen dauert an. Die Kürzung der Personalkosten um 50 Millionen Euro und die Verlängerung der Arbeitszeit im kommenden Jahr ist so gut wie beschlossene Sache.

Die Arbeitnehmer fürchten Entlassungen und weisen auf eine damit einhergehende Verschlechterung der öffentlichen Gesundheitsversorgung hin. Zwar haben sich das Gesundheitsressort und die Gewerkschaften im Dezember angenähert, doch zu einer definitiven Einigung und Aufklärung der angespannten Situation ist es noch nicht gekommen.

Streik verschoben

Einige Tage vor dem möglicherweise folgenschweren Streik des Verwaltungs-,  Reinigungs-, Wartungs- und Küchenpersonals, geplant für den 12. Dezember, trat das Gesundheitsressort an deren Gewerkschaft Asamblea 7 Islas heran.

Jegliche Entlassungen wurden in diversen Gesprächen vehement ausgeschlossen. Schließlich gaben die Gewerkschaftsvertreter nach und verschoben den Streik auf den 9. Januar.

Doch für eine endgültige Niederlegung der Proteste wird vom Gesundheitsressort erwartet, schriftlich die Entlassung von Angestellten auszuschließen.

Vorläufige Einigung

Eigentlich war für den 12. Dezember ein Treffen zwischen dem Gesundheitsressort und den die Ärzte und Krankenpfleger vertretenden Gewerkschaften UGT, CC.OO, Satse, Sepca und Cesm einberufen worden, um zum letzten Mal vor Ende der Frist für die Einreichung von Abänderungsanträgen des Haushaltsentwurfes über die Kürzung von 50 Millionen Euro bei den Personalkosten im kommenden Jahr zu verhandeln. Doch kurz vor Beginn des Meetings ließ das Gesundheitsressort die Gewerkschaftsvertreter sprichwörtlich „sitzen“ und vertagte auf den folgenden Tag. Die Empörung der Gewerkschaften war enorm, gab es doch nun keine Möglichkeit mehr, die Einsparung zu verhindern. Umso stärker wollte man an dem für den 15. Dezember geplanten Streik festhalten, auch wenn der vorgeschriebene Mindestservice den Arbeitnehmervertretern beträchtlich die Hände gebunden hatte.

Überraschenderweise lenkte das Gesundheitsressort am 13. Dezember ein und schlug vor, 60% der außergewöhnlichen Einnahmen in den Personaletat zu leiten. Gemeint sind die Einnahmen, die durch die Behandlung von ausländischen und Privatpatienten in die Kassen des kanarischen Gesundheitswesens (SCS) fließen. Außerdem soll ein runder Tisch mit Vertretung beider Seiten eingerichtet, der Dialog langfristig betrieben und gemeinsam nach Maßnahmen für mehr Effizienz gesorgt werden.

UGT, CC.OO, Satse, Sepca und Cesm zeigten sich erfreut und sagten den Streik vom 15. Dezember ab. Allerdings wollten sie die für den 12., 19. und 26. Januar geplanten Streiks vor Abschluss einer definitiven Einigung nicht absagen.

Augenwischerei?

Die Gewerkschaft Intersindical Canaria (IC), die sich allgemein gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen wehrt, traut dem Gesundheitsressort dagegen nicht und führt an, trotz Aufstockung des Etats werde die Verlängerung der Arbeitszeit schlussendlich zu Entlassungen führen.

IC hat für den 27. Dezember einen Streik in Teneriffas Universitätskrankenhaus (HUC) angekündigt, unterstützt von dessen Betriebsrat.




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