„Big Brother“ für Großunternehmen


Santiago Menéndez ist der Leiter der spanischen Finanzhörde „Agencia Tributaria“. Foto: EFE

Das Finanzamt bemüht sich, mit Gesetzen und Big Data den Steuervermeidungsstrategien der Konzerne beizukommen

Madrid – Santiago Menéndez, der Direktor der spanischen Finanzhörde „Agencia Tributaria“, hat erklärt, dem Fiskus stünden immer feinere Werkzeuge und bessere Informationsquellen zur Verfügung, um Unternehmen fiskalisch zu durchleuchten. „Wir steuern auf den „Großen Bruder“ zu“, stellte er während einer Steuertagung fest, die durch das internationale Unternehmen für Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Consulting Deloitte veranstaltet wurde.

Die Verpflichtung der Großunternehmen, ihre Steuererklärung in allen Ländern, in welche sie wirken, abzugeben, wodurch die Information über ihre Aktivitäten in jedem Territorium, in dem sie tätig sind, zusammenführt werden, sowie der automatische Abgleich von Informationen zwischen den verschiedenen Finanzverwaltungen mittels der Technik zur Verarbeitung großer Datenmengen (Big Data) sind nur einige der Instrumente, die es dem Finanzamt ermöglichen werden, eine vollständigere Kontrolle der Steuerzahler, insbesondere der Großunternehmen, auszuüben.

Menéndez warb dafür, die kooperative Beziehung zwischen der Agencia Tributaria und den Großunternehmen zu vertiefen, dies jedoch stets innerhalb des anerkannten Regelwerks, und erläuterte diesen Punkt folgendermaßen: „Unter einer kooperativen Beziehung verstehe ich nichts, was nicht auch schriftlich abgefasst werden könnte.“ Auf diese Weise brachte er seine Ablehnung gegenüber jenen Abmachungen zum Ausdruck, die einige europäische Länder mit den Kommunikationstechnologiefirmen abgeschlossen haben, um deren Steueraufkommen zu senken. In Spanien gibt es das Forum der Großsteuerzahler als Ort der Debatte zwischen dem Fiskus und den Großunternehmen.

Vor seinem Publikum aus Steuer- und Unternehmensberatern brachte Menéndez seine Enttäuschung über jene professionellen Berater zum Ausdruck, die den Finanzbehörden vorwerfen, sie würden falsche Kriterien anlegen, wenn es Meinungsverschiedenheiten über die steuerlichen Verpflichtungen gibt. Die Finanzbeamten seien im Zweifelsfall bessere Experten als die Steuerberater. Dies zeige sich auch darin, dass die Agencia Tributaria 67% aller bei den Verwaltungsgerichten gegen sie erhobenen Klagen gewinne. Bei denjenigen Steuervergehen, die einen Straftatbestand darstellen, komme es gar in 75% der Fälle zu einer Verurteilung.

Google-Steuer

Das Stabilitätsprogramm, welches die Regierung in Brüssel eingereicht hat, geht davon aus, dass Spanien in diesem Jahr 600 Millionen Euro durch die neu eingeführte Besteuerung der multinationalen Technologieunternehmen, die sogenannte „Google-Steuer“ (tasa Google), einnehmen wird. Im Jahr 2019 sollen es gar 1,5 Milliarden werden. Menéndez ist zuversichtlich, dass seine Behörde in der Lage sein wird, diese Steuern zu erheben, obwohl es sich um eine Branche handelt, die ihren Umsatz größtenteils mit immateriellen Gütern erwirtschaftet und die deshalb über große Freiheiten bei der Standortwahl verfügt.




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