Ausgabenstopp


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Kanarische Regierung bezahlt Lieferanten nicht vor Januar

Am 24. November beschloss die kanarische Regierung das Einfrieren der Ausgaben bis Jahresende. Die Notbremse bei den Ausgaben wurde gezogen, um die bereits eingeplante Neuverschuldung im nächsten Jahr nicht zu gefährden.

Für die kanarischen Unternehmen könnte sich diese Entscheidung verheerend auswirken.

In der Zwickmühle

Während vor den nationalen Parlamentswahlen am 20. November jegliche Vermutung über eine vorzeitige Ausgabensperre von der kanarischen Regierung vehement abgestritten wurde, dauerte es nach der Wahlentscheidung keine vier Tage, bis plötzlich alles ganz anders aussah.

Wie bereits im vergangenen Jahr entschied Paulino Riveros Kabinett am 24. November, den diesjährigen Haushalt abzuschließen. Bis auf wenige Ausnahmen werden die Lieferanten der autonomen Region bis zum 31.12. nicht bezahlt, ihre Rechnungen sollen erst ab 1.1. ausgeglichen und im Haushalt 2012 abgerechnet werden.

Sicherlich wurde diese drastische Maßnahme nicht gerne von der Regierung getroffen, doch stecken Rivero und sein Kabinett in einer Zwickmühle, denn es gilt, in diesem Jahr das vom Staat vorgegebene Defizit von 1,3% einzuhalten. Ansonsten wird die geplante Neuverschuldung von 850 Millionen Euro in Madrid nicht gestattet werden. Diese jedoch ist Grundlage des Haushaltsentwurfes 2012, der aufgrund der starken Kürzungen und Einsparungen in allen Bereichen bereits für große Unruhe sorgt. Auf die eingeplanten 850 Millionen Euro kann also auf keinen Fall verzichtet werden.

Regierungssprecher Martín Marrero versuchte, mögliche Spekulationen über die Liquidität der Region im Keim zu ersticken, und betonte, die Regierung habe „Geld in der Kasse“. Marrero versicherte, die Beamten würden ihren Lohn erhalten und die Lieferanten ihr Geld, nur eben später. Auch würden „Ausnahmen“ gemacht.

„Ungerecht“

Der erzwungene Zahlungsaufschub sorgte bei den kanarischen Unternehmen und Gewerkschaften für Empörung, wie aus folgenden Äußerungen gegenüber einer Tageszeitung hervorgeht.

Vicente Dorta, Direktor der Handelskammer der Provinz Santa Cruz de Tenerife, bezeichnete die Maßnahme als „ungerecht“. Das erneute Einfrieren der Ausgaben würde sich negativ auf die Unternehmen und deren Beschäftigte auswirken. Gerade für die kleinen und mittleren Firmen bedeute der Ausfall einen „großen Schaden“, denn sie hätten ihren Teil erfüllt und wüssten nun nicht, wann sie dafür bezahlt würden.

Nach Meinung des Wirtschaftsexperten fehle es der kanarischen Regierung an Weitsicht, hätte diese bei genauer Planung und Berechnung doch von Anfang an auf nicht bezahlbare Projekte verzichten können, statt diese in Auftrag zu geben und nun nicht auszugleichen. Besorgt zeigte sich Dorta auch über die „Säumigkeit“ und Gesetzestreue der Verwaltung, schließlich „müssen sie die Zahlungsfristen einhalten“.

Juan Carlos Arricivita, Präsident der Vereinigung der kanarischen Selbstständigen (ATA), schloss sich Dorta an und urteilte, die Maßnahme sei „nicht gut“. „Zu dem momentan schlechten Geschäft kommt nun auch noch der Zahlungsaufschub und wird für weitere Probleme sorgen“. Zum Beispiel müssten die Unternehmer die kanarische Mehrwertsteuer (IGIC) abführen, ohne diese eingenommen zu haben.

Arricivita wetterte, bei der Maßnahme handele es sich um die „bequemste“ für die Verwaltung, doch die verheerendste für die kleinen und mittleren Unternehmen. Beim vorigen Mal hätten einige bis Mitte 2011 auf den Ausgleich ihrer Rechnungen von Ende 2010 warten müssen.

Carmelo Jorge von der Gewerkschaft Comisiones Obreras (CC.OO.) warnte, einige sowieso schon von der Krise geschlagene Unternehmen würden sich einen mindestens einmonatigen Zahlungsaufschub nicht leisten können und Angestellte entlassen müssen.




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