König Felipe lobte die „Großzügigkeit“ bei der Lösung der politischen Blockade Madrid – Am 17. November hat König Felipe im Parlament feierlich die 12.
Schlagwort: Regierung
Mariano Rajoy – Präsident einer Minderheitsregierung
Er wurde mit 170 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen und der Enthaltung von 68 Sozialistischen Abgeordneten wiedergewählt Madrid – Nach rund dreihundert Tagen politischer Blockade ist
Neue Gesichter für dieselbe Politik
Die 13 Mitglieder des Kabinetts wurden von König Felipe vereidigt Madrid – Mariano Rajoy hat seine Regierung erneuert. Die drei ältesten Minister Jorge Fernández
EU-Kommission fordert neuen Haushaltsplan
Die Regierung soll den Sparkurs umgehend wieder aufnehmen und Brüssel über die neuen Sparmaßnahmen informieren Brüssel/Madrid – Mitte Oktober haben die EU-Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsentwürfe
Forderungen der Partei an Mariano Rajoy
Fünf neue Minister und einen anderen Regierungsstil Madrid – Eine Regierung mit mehr Ministern, mindestens vierzehn gegenüber den zehn, aus denen sich das Kabinett
Gewaltenteilung gefährdet
Europarat bemängelt Schwächung der Unabhängigkeit der spanischen Justiz Paris/Madrid – Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates macht der spanischen Regierung schwere Vorwürfe, weil
Baltasar Garzón kritisiert die aktuelle Politik
Klare Ansage „Der Vorteil, dass ich nicht mehr Richter bin – ich kann fast alles sagen, was ich denke“. Das prominente ehemalige Mitglied des
Kommt es zur Konferenz der Regionalchefs im Oktober?
Auf Initiative von Fernando Clavijo machen die Regionen Front gegen die kommissarische Regierung in Madrid Madrid/Kanarische Inseln – Die autonomen Regionen, allen voran die
Keine Kontrolle über die Regierung
Der entscheidende Beschluss des Verfassungsgerichtes könnte erst nach Auflösung des Parlamentes erfolgen Madrid – Das spanische Verfassungsgericht lässt sich Zeit, um in der vom
„Lame Duck“ – Über die außenpolitischen Folgen der „Nicht-Regierung“
Die kommissarische Regierung kann internationale Abkommen nicht ins Abgeordnetenhaus einbringen. Im Ausland verliert Spanien zunehmend an Gewicht. Madrid – „Die Kontinuität der kommissarischen Regierung