Vorsorge für einen „harten“ Brexit


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Spanien will 400.000 Briten die Aufenthaltsgenehmigung erleichtern

Madrid – Spanien sorgt vor. Dieser Tage wird eine Verordnung mit diversen Maßnahmen beschlossen, die im Fall eines „harten“ Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union greifen würden. Die Zeit drängt, sollte der Termin für den Ausstieg, der 30. März, nicht doch noch verschoben werden. Es soll verhindert werden, dass sich von einem Tag auf den anderen ein Riss in den engen spanisch-britischen Beziehungen auftut. Alle Maßnahmen knüpft Spanien jedoch an die Bedingung, dass es die Briten den Spaniern gleichtun und sich ebenso offen und großzügig zeigen.

In dem Dekret werden praktisch alle Briten mit Wohnsitz in Spanien abgesichert, müssen sich jedoch vor Januar 2021 in das Ausländerregister eingetragen und ihre „tarjeta de identidad de extranjero“ erhalten haben, die ihren legalen Wohnsitz in Spanien nachweist. Man geht davon aus, dass derzeit 300.000 Briten ihre Situation legalisiert haben, und weitere 100.000 diesen Schritt machen werden, sobald sie die EU-Zugehörigkeit nicht mehr schützt.

Insbesondere die Rechte der Briten, die in Spanien arbeiten, sollen geschützt werden. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass von Großbritannien das gleiche Verhalten erwartet wird, nämlich den Spaniern Schutz zu gewähren, die auf britischem Staatsgebiet berufstätig sind. Man denkt dabei insbesondere an die 9.000 Arbeitskräfte, die täglich die Grenze nach Gibraltar kreuzen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.

Zudem sollen die britischen Staatsbürger, die im Rahmen der europäischen Freizügigkeit eine Stelle in der öffentlichen Verwaltung Spaniens erlangt haben, diese behalten können.

Im Bereich der Privatwirtschaft ist vorgesehen, dass britische Unternehmen sich auch weiterhin für öffentliche Aufträge bewerben können, zumindest im ersten Jahr nach dem Brexit. Vorausgesetzt wird jedoch, dass sie auch vor dem Ausstieg Großbritanniens aus der EU in Spanien tätig waren.

Im Bereich Handel könnten einige der neuen Zollbestimmungen schon Tage vor dem tatsächlichen Bruch angewendet werden, um zu vermeiden, dass alle Neuerungen auf einmal in Kraft treten. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, würde Großbritannien mit sofortiger Wirkung aus dem Gemeinsamen Markt austreten, und an den Grenzen würden die Waren wie Importe aus dem EU-Ausland behandelt werden.

Die Regierung hat angemerkt, dass es sich um vorläufige Regelungen handelt.

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