Umstrittener Sitz

Carles Puigdemont EFE

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Das Europaparlament befasst sich erneut mit der Legalität des Abgeordnetensitzes von Carles Puigdemont

Das Europäische Parlament hat die Gültigkeit der Dokumente abgelehnt, mit denen Carles Puigdemont und seine Kollegen Clara Ponsati, Jordi Soler und Toni Comin ihre endgültige Akkreditierung als Europaabgeordnete beantragt hatten. Sie alle leben bekanntlich noch in Belgien, weil sie von der spanischen Staatsanwaltschaft, wegen des illegalen Referendums über die Selbstverwaltung Kataloniens vom 1. Oktober 2017, noch vor Gericht gestellt werden sollen. Sie haben noch immer nicht den Eid auf die Spanische Verfassung im Spanischen Parlament abgelegt, wie es für Europaabgeordnete ­vorgeschrieben ist. Die Stellung der vier spanischen Abgeordneten bleibe „vorübergehend“, bis ihre Situation geklärte sei, erklärte der Präsident der Kommission für juristische Angelegenheiten der EU, Adrián Vazquez.

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